Ist eigentlich irgendjemandem mal aufgefallen, dass sowohl in NIS2 (und damit im neuen BSI Gesetz) als auch im KRITIS Dachgesetz Bundesbehörden ermächtigt werden, Verordnungen ohne Anhörung im Bundesrat zu erlassen, dass eine Akteneinsicht zur Entstehung dieser Verordnungen aber per Gesetz ausgeschlossen ist?
Der Überwachungsstaat verhindert erfolgreich seine Transparenz, fällt mir dazu nur ein. Ist es das, was wir wollen?
tda
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2026-02-02 09:34:24 UTC
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