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📢 AfD-Verbotsverfahren: Was ist passiert und wie geht es weiter?

Am 30.01. hat der Bundestag den AfD-Verbotsantrag zwar im Plenum debattiert. Er wurde aber nicht zur Abstimmung gestellt, sondern letztlich in den Innenausschuss verwiesen.

Im Innenausschuss soll der Antrag nun weiter beraten werden. Es ist aber nahezu ausgeschlossen, dass er in dieser Legislatur noch einmal zurück ins Plenum verwiesen und dort abgestimmt wird. Wahrscheinlicher ist, dass in dieser Legislatur nichts mehr passiert.