Join Nostr
2025-05-15 18:08:27 UTC

Piratenpartei Deutschland on Nostr: Keine Löschung von E-Mail-Fächern und Chatnachrichten ausgeschiedener ...

Keine Löschung von E-Mail-Fächern und Chatnachrichten ausgeschiedener Regierungsmitglieder – Piratenpartei fordert umfassende Transparenz

"Wir Piraten kritisiert die intrasparente Praxis der scheidenden Bundesregierung, E-Mail-Fächer, Chatnachrichten und Kalenderdaten ausgeschiedener Regierungsmitglieder nicht in Gänze dem Bundesarchiv zur übergeben. Diese Vorgehensweise steht im klaren Widerspruch zum Bundesarchivgesetz und gefährdet die Nachvollziehbarkeit des Regierungshandelns, die essenzielle Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft sind."
Keine Löschung von E-Mail-Fächern und Chatnachrichten ausgeschiedener Regierungsmitglieder - Piratenpartei fordert umfassende Transparenz