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2026-03-11 11:59:25 UTC
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Konstantin Macher on Nostr: Wow! Insgesamt wurde zwar der Vorschlag angenommen, aber erst nachdem Amendment 5 ...

Wow!
Insgesamt wurde zwar der Vorschlag angenommen, aber erst nachdem Amendment 5 durchgekommen ist. Dieses sagt, dass nur bei konkretem Verdacht gescannt werden darf und nicht anlasslos. 🥂

Auf dieser Basis wird das Europäische Parlament jetzt in die Trilogverhandlungen mit dem Rat gehen. Das könnte schon morgen beginnen.