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2026-06-26 14:58:10 UTC
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D64 on Nostr: Was interne Ratsdokumente zeigen, die [@netzpolitik_feed]( ) veröffentlicht hat, ...

Was interne Ratsdokumente zeigen, die [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed ) veröffentlicht hat, klingt anders: Deutschland sprach sich in der Sitzung vom 10. Juni für einen "möglichst breiten Anwendungsbereich" beim freiwilligen Scannen privater Kommunikation aus und steht damit an der Seite von Ungarn, gegen die Bedenken von Polen, Österreich und Italien. Ist das schon Wortbruch?