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2025-08-05 16:25:05 UTC
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Oliver Knabe on Nostr: Neue Mode in D: Gerichtsurteile missachten. Und somit Gewaltenteilung ignorieren. ...

Neue Mode in D: Gerichtsurteile missachten. Und somit Gewaltenteilung ignorieren.

"Die Weisungslage gegenüber der Berliner Polizei ändert sich jedoch nicht, obwohl ein Anfangsverdacht nicht mehr begründet werden kann. Weiterhin kommt es zu massiver Strafverfolgung und gewaltsamen Festnahmen – als wenn die jüngsten Urteile des AG Tiergarten nicht ergangen wären. Wann ist der Punkt erreicht, an dem diese Praxis als eine Verfolgung Unschuldiger im Sinne des § 344 StGB einzustufen ist?"