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2026-03-22 09:27:50 UTC
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Konstantin Macher on Nostr: Kommende Woche gibt es zwei Sitzungstage im Europäischen Parlament, 25.-26. März. ...

Kommende Woche gibt es zwei Sitzungstage im Europäischen Parlament, 25.-26. März.
#Chatkontrolle steht für Donnerstag auf der Tagesordnung.

Wenn die Plenarsitzung am Mittwoch beginnt die Abgeordneten den Punkt für Donnerstag von der Tagesordnung nehmen. Neu abstimmen, weil einem das Ergebnis nicht passt, ist undemokratisch.

Wenn der Tagesordnungspunkt bleibt sollten Abgeordnete bei ihrer Position bleiben und anlasslose Massenüberwachung ausschließen = Für den neuen Änderungsantrag 35.