goncourt on Nostr: These: Entweder die Regierung wird die Klagen und Urteile aussitzen wie bei Maut / ...

These: Entweder die Regierung wird die Klagen und Urteile aussitzen wie bei Maut / Abschiebungen, oder sie wird klagende Sozialverbände in ihrem Status (Klägerin sein zu können) angreifen (das ist von mir nur laienhaft ins Blaue spekuliert: Wäre interessant zu wissen, ob / wie das rechtlich tatsächlich geht). Auf jeden Fall ziemlich MAGA-like: ausreizen, was geht.