Lichdi on Nostr: Von der ehemaligen Rechsstaatspartei der Grünenist nichts geblieben. Landesverband ...

Von der ehemaligen Rechsstaatspartei der Grünenist nichts geblieben. Landesverband von Habeck & Notz.

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Schleswig-Holstein ist ganz vorne mit dabei, wenn es um die Entwicklung von Überwachungs-Dystopien geht. Das schwarz-grün regierte Bundesland will sich Verhaltensscanner, Echtzeit-Gesichtserkennung, Internet-Gesichtersuche, Datenanalyse a la Palantir und eine Ausweitung der Videoüberwachung erlauben. Ach ja: Bis zu acht Wochen Prophylaxe-Haft für Menschen, die in Freiheit womöglich Ordnungswidrigkeiten begehen, kommen auch noch dazu. Expert*innen gehen mit dem Entwurf hart ins Gericht. Heute wurde er erstmals im Landtag verhandelt. https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-schleswig-holstein-wie-aus-einem-dystopischen-science-fiction-film/