Junge Freiheit: CDU- und SPD-Politiker übernehmen den Rechnungshof – Schwarz-Rot kontrolliert sich selbst
'Der Bundesrechnungshof gilt als verbliebene unabhängige Kontrollinstanz der schwarz-roten Regierung. Jetzt soll ein CDU-Abgeordneter und Merz-Vertrauter dessen Präsident werden. Zur Seite steht ihm die frühere SPD-Bauministerin.
(...)
Zwar war auch der nun nach zwölf Jahren scheidende Präsident Kay Scheller zuvor Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aber einen amtierenden Abgeordneten auf den wichtigsten Kontrolleursposten zu setzen, hatte sich bisher noch keine Partei getraut.'
-> Vertrauen ist gut – Selbstkontrolle ist besser 🤡
-> Habt ihr eigentlich schon eure paar Kröten in unabhängige Sicherheit gebracht?
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/cdu-und-spd-politiker-uebernehmen-den-rechnungshof/
arottmann / Andreas Rottmann
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2026-03-28 18:03:40 UTC
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