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2026-03-31 10:09:49 UTC

Der Volksverpetzer on Nostr: Die Regierung hat leise das Asylrecht geändert und will jetzt alleine entscheiden, ...

Die Regierung hat leise das Asylrecht geändert und will jetzt alleine entscheiden, welche Länder "sichere Herkunftsstaaten" sind – und hat dabei die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt. Das dürfte verfassungswidrig sein. [www.volksverpetzer.de/analyse/sich...](https://www.volksverpetzer.de/analyse/sichere-herkunftsstaaten-verfassungswidrig/ )

[Sichere Herkunftsstaaten: Waru...](https://www.volksverpetzer.de/analyse/sichere-herkunftsstaaten-verfassungswidrig/ )