Wäre ich #DieGrünen, würde ich nur der Verfassungsänderung für die Ausnahme des Militärhaushalts aus der Schuldenbremse zustimmen.
Das Sondervermögen für Infrastruktur kann die neue Regierung selbst regeln. Da gibt es keinen Zeitdruck. Alles was die machen müssen ist auf politische Gegner zugehen. Aber das liegt #Merz natürlich nicht.
#btw25 #Sondervermögen #schuldenbremse
Jörg Seidel
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2025-03-09 07:41:50 UTC
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