Die #Überwachungsgesamtrechnung wird vor der Bundestagswahl nicht mehr vorgestellt. Auch wenn Wissing das im Januar noch angekündigt hatte (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/evaluierung-sicherheitsgesetze-ueberwachungsgesamtrechnung-freiheitskommission-wissing-dav). Das Justizministerium schreibt mir auf Anfrage:
"Es erfolgt zunächst die Auswertung der ÜGR durch die betroffenen Ministerien." - das sind BMI und BMJ.
Danach kommt - irgendwann - die Veröffentlichung. Damit ist die ÜGR, ein wichtiges Projekt, endgültig für die Bedeutungslosigkeit bestimmt. Das ist sehr bitter.
annskaja
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2025-02-20 10:10:06 UTC
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