LobbyControl on Nostr: Ein internes Papier aus dem CSU-Innenministerium von Alexander Dobrindt zeigt: ...

Ein internes Papier aus dem CSU-Innenministerium von Alexander Dobrindt zeigt: Transparenz soll radikal beschnitten werden. Die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sind ein massiver Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie!
→ https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html

Nicht nur Journalist*innen sollen laut dem Papier keinen Zugang zu Dokumenten der Regierung mehr bekommen, sondern auch die Auskunftsrechte von Abgeordneten eingeschränkt werden. Die Begründung: Sie hätten bereits andere Möglichkeiten, Auskunft zu erhalten.

Doch über das Presserecht und das parlamentarische Fragerecht, das ihnen zur Verfügung steht, haben sie keinen Anspruch auf Akteneinsicht und Dokumente aus Behörden. Das ermöglicht ihnen nur das IFG.

Außerdem soll laut dem Papier des Innenministeriums die Rolle des Bundesbeauftragen für Informationsfreiheit und seines Teams gestrichen werden. Damit legt das Ministerium die Axt an die Kontrollinstanz für das IFG, die z.B. prüft, ob Auskünfte zu Unrecht verweigert wurden.
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