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Tagesspiegel: Umstrittene Verfahren wegen Kanzler-Beleidigungen: Gericht verhängt Geldstrafe für „Lügenfritz“

'„Pinocchio“ und „Lügen-Kasper“ gingen noch durch, für „Lügenfritz“ gegen Friedrich Merz gibt es 30 Tagessätze – weil die Tat geeignet gewesen sei „Aggressionen zu schüren“. (...)

Anlass für das Verfahren war öffentlich geäußerte Kritik bei einem Besuch von Merz in Heilbronn im Oktober vergangenen Jahres. (...) Bei 38 Facebook-Einträgen prüfte die Staatsanwaltschaft daraufhin, ob diese insbesondere mit Blick auf den Tatbestand der „gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung“ nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar sind. (...)

Für die Schmähung des Kanzlers als „Lackaffe“ hatte die Staatsanwaltschaft dagegen ebenfalls 30 Tagessätze beantragt. Ein Netto-Durchschnittsgehalt zugrunde gelegt, sind das deutlich mehr als 2000 Euro. Das Amtsgericht Heilbronn hat das Verfahren am Freitag gegen Zahlung einer Geldauflage von 100 Euro eingestellt. (...)

Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, gebe es zudem einen vom Amtsgericht Brackenheim erlassenen rechtskräftigen Strafbefehl über 30 Tagessätze für die Äußerung „Ftzn Frieder“ über Merz. Ein Internet-Nutzer, der Merz „Fo****Fritz“ nannte, bekam ebenfalls einen Strafbefehl in dieser Höhe, legte aber Einspruch ein. (...)

In drei weiteren Verfahren, die noch nicht abschließend geprüft seien, geht es den Ermittlern zufolge um Äußerungen wie „H****Sohn“, „Scheiß Kanzler“ und „ftzn fritz“. Das Kürzel „ftzn“ oder die Bezeichnung als „Fo****Fritz“ nimmt Bezug auf eine sexuell konnotierte Schmähung der Satire-Partei „Die Partei“ gegen Merz.'

-> So schaut's aus. Mir fallen weitere Kosenamen für den Fritzen ein, aberrr Aaaaaaachtungg!!!

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