Patrick Breyer on Nostr: 🇩🇪Update: Montag abend stimmt der LIBE-Ausschuss darüber ab, ob Anbieter ...

🇩🇪Update: Montag abend stimmt der LIBE-Ausschuss darüber ab, ob Anbieter weiter eine anlasslose #Chatkontrolle vornehmen dürfen (mit kleinen Einschränkungen). Zustimmung empfehlen CDU/CSU, AfD, SPD, FDP, Ablehnung Grüne/Piraten, Linke, Partei.
ℹ️https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/#cc1