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2026-01-11 07:33:01 UTC

(Andreas Bulling) has moved on Nostr: Das war erwartbar. Gegen das Hauptproblem des #Rechtsextremismus macht #dobrindt ...

Das war erwartbar.

Gegen das Hauptproblem des #Rechtsextremismus macht #dobrindt nichts. Auch nichts, um die Infrastruktur effektiv zu verbessern, redundanter oder resilienter zu machen - was als #Innenminister eigentlich eine seiner Hauptaufgaben wäre.

Stattdessen nutzt er den Vorfall für seinen Fetisch: "den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klimaaktivisten verschärfen".

Wann kommt wieder die Forderung nach #vorratsdatenspeicherung ?