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2026-06-10 07:49:08 UTC

Wake up⚡️💜 on Nostr: Gerade erst hat der Bundestag einen AfD-Antrag zur Abschaffung von § 188 StGB mit ...

Gerade erst hat der Bundestag einen AfD-Antrag zur Abschaffung von § 188 StGB mit großer Mehrheit abgelehnt – und jetzt kommt Sachsens Justizministerin Constanze Geiert daher und fordert genau das.

Erst die Politiker schützen, dann plötzlich die eigene Sonderbehandlung wieder abschaffen wollen. Das ist kein Politikwechsel, das ist purer Opportunismus.

Man merkt: Die wollen eigentlich gar nicht auf diesen Sonderstatus verzichten, sondern nur das Bild der Offenheit wahren. Klassische Doppelmoral aus der Ampel- und Unions-Ecke. Meinungsfreiheit für alle – oder nur für die Richtigen?

#JoachimSteinhöfel
#Meinungsfreiheit