Konstantin Macher on Nostr: * Renew ist noch unklar. Vorschläge der Abgeordneten sehen Schutz von Privatsphäre ...

* Renew ist noch unklar. Vorschläge der Abgeordneten sehen Schutz von Privatsphäre vor, wollen aber die #Chatkontrolle 1.0 verlängern. Dabei hatten manche von ihnen das in der Vergangenheit kritisiert. Ggfs. ist da die Position in der Gruppe nicht einheitlich festgelegt.
* Problematisch wird es rechts: EVP, ECR und PfE wollen die anlasslose Überwachungsbefugnis für Unternehmen verlängern. Zusammen hätten sie schon fast eine Mehrheit. Aber auch hier lohnt sich ein genauerer Blick.
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