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2026-02-14 17:32:37 UTC

Katja Diehl on Nostr: "Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Scheller, hat der Bundesregierung eine ...

"Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Scheller, hat der Bundesregierung eine Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur vorgeworfen.

Zudem fordert er eine Überprüfung von klimaschädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen.

Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz war 2025 noch vom alten Bundestag beschlossen worden."

https://www.deutschlandfunk.de/rechnungshof-kritisiert-zweckentfremdung-bei-sondervermoegen-100.html