Der Volksverpetzer on Nostr: Übrigens: Ein Parteiverbotsverfahren ist NICHT dazu da, ihre verfassungsfeindliche ...
Übrigens: Ein Parteiverbotsverfahren ist NICHT dazu da, ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu bekämpfen. Das kann es nicht lösen und soll es auch gar nicht. Das muss und kann man unabhängig davon machen!
Ein Verbotsverfahren ist dazu da, zu verhindern, dass diese Partei die Demokratie abschafft.
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2026-02-17 15:06:55 UTCEvent JSON
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