apolut fragt. KI antwortet: Freie Presse zum Abschuss freigegeben – mit Schalldämpfer
'Der European Media Freedom Act (EMFA) – auf Deutsch: Europäisches Medienfreiheitsgesetz – gilt seit dem 8. August 2025 in allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Als EU-Verordnung steht er über nationalem Recht. Verkauft wird er als Schutzschild der Pressefreiheit, als Bollwerk gegen Überwachung, als Garant redaktioneller Unabhängigkeit.
Doch in Artikel 4 steckt die Sollbruchstelle: Die Ausnahmeklausel erlaubt Überwachung, Festnahmen und die Preisgabe journalistischer Quellen, wenn dies „nach Unionsrecht oder nationalem Recht vorgesehen“ ist und ein „überwiegendes Allgemeininteresse“ geltend gemacht wird.'
-> ein Herzensprojekt von EU-Oberdemokratin Ursula von der Leyen
https://apolut.net/apolut-fragt-ki-antwortet-freie-presse-zum-abschuss-freigegeben-mit-schalldampfer/
arottmann / Andreas Rottmann
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2025-10-10 08:20:42 UTC
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