Nächste Woche veranstaltet die Bundesregierung einen europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität. Vor diesem Hintergrund ist es umso irritierender, dass Deutschland sich in der EU offenbar erheblich für eine Schwächung des europäischen Datenschutzes eingesetzt hat. https://noyb.eu/de/eu-commission-about-wreck-core-principles-gdpr
Wenn die Bundesregierung die Unabhängigkeit von Big Tech ernsthaft beschränken will, muss sie sich für eine wirksame Durchsetzung der EU-Digitalregeln, insbesondere der Datenschutzregeln, einsetzen – statt diese zu schwächen.
Die Regeln einer vermeintlichen Wettbewerbsfähigkeit zu opfern, stärkt nur die US-Tech-Konzerne! /2