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2026-01-16 15:03:30 UTC

Oliver Knabe on Nostr: In seiner mündlichen Begründung stellte das Gericht klar, dass politische ...

In seiner mündlichen Begründung stellte das Gericht klar, dass politische Entscheidungen oder Listungen eines „x-beliebigen Drittstaates“ keine ausreichende Grundlage für die Kündigung eines Kontos durch ein deutsches Kreditinstitut darstellen.

#rotehilfe: "Der heutige Beschluss ist deshalb ein wichtiges Signal für eine offene, demokratische Gesellschaft."

https://rote-hilfe.de/meldungen/gericht-verpflichtet-sparkasse-goettingen-zur-fortfuehrung-des-kontos-der-roten-hilfe