Brisant zudem: Eine weitere Konsultation, durch die weitere Akteure formal eingebunden wären, lehnt sie ab. Habecks Konsultation sei ausreichend gewesen – dabei gab es seitdem Änderungen. Damit hat sie ganz aktiv eine ausgewogene Beteiligung verhindert.
Reiche wird ihrem Ruf als Gaslobby-Ministerin erneut gerecht: Sie vertritt weiterhin die Interessen ihres früheren beruflichen Umfelds in der Gasindustrie. Das ist einseitige Politik zugunsten fossiler Konzerninteressen – und zum Schaden der Allgemeinheit.
EnBW ist der Konzern mit den höchsten Lobbyausgaben in ganz Deutschland – noch vor BASF und Volkswagen. Dennoch lud der Konzern erst auf Nachfrage das brisante Lobbypapier im Lobbyregister hoch. Die Bundestagsverwaltung muss den Vorgang nun prüfen und ein Bußgeld erwägen.
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