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2025-11-26 18:53:54 UTC

Oliver Knabe on Nostr: Die Auflösung des #Palästina-Kongresses am 12. April 2024 durch die Berliner ...

Die Auflösung des #Palästina-Kongresses am 12. April 2024 durch die Berliner #Polizei war rechtswidrig. Das hat die 1. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts am Mittwoch entschieden. Die Auflösung und das weitere Verbot der Veranstaltung seien »unverhältnismäßig gewesen«, heißt es in der Begründung des Gerichts. Berufung ist möglich.

https://www.jungewelt.de/artikel/513274.urteil-aufl%C3%B6sung-und-verbot-von-pal%C3%A4stina-kongress-war-illegal.html