AverageJoe on Nostr: Im Umkehrschluss heißt es doch, dass unser Verfassungsgericht aktuell von den ...

Im Umkehrschluss heißt es doch, dass unser Verfassungsgericht aktuell von den Regierungsparteien genauso bestückt werden kann wie sie es wollen? Ist das nicht bereits ein Problem?

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nevent1q…utzs

Könnten rechte Kräfte unser #Verfassungsgericht untergraben? Der Rechtsexperte Andreas Fisahn erklärt, wie Ampel und CDU das #BVerG stärken wollen – und warum die Pläne aus seiner Sicht nicht weit genug gehen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184481.rechte-gefahr-verfassungsgerichte-nicht-ausreichend-vor-der-afd-geschuetzt.html