LobbyControl on Nostr: Dual-Use-Produkte lassen sich sowohl zivil als auch militärisch nutzen. Dazu passt ...

Dual-Use-Produkte lassen sich sowohl zivil als auch militärisch nutzen. Dazu passt auch, dass Personen wie Shalev Hulio anwesend waren. Hulio führt gemeinsam mit Kurz das israelische Cybersecurity-Startup „Dream“ und gilt als Erfinder der berüchtigten Spionagesoftware Pegasus.

Wie kann es sein, dass wir als Öffentlichkeit nicht genau wissen, ob ein Mitglied der Bundesregierung bei einer solchen Veranstaltung teilgenommen hat? Und wenn ja, kann Katherina Reiche ein derartiges Treffen einfach zur Privatangelegenheit erklären? Der Fall muss dringend aufgeklärt werden!

Völlig klar ist: Wenn eine amtierende Ministerin mit zahlreichen Manager*innen und Politiker*innen aus anderen Ländern zusammenkommt und über "künstliche Intelligenz, Geopolitik – und den Wirtschaftsstandort Europa" (profil.at) spricht, kann das nicht einfach zur Privatsache erklärt werden.

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