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2025-06-13 06:31:18 UTC

Oliver Pfleiderer 🇬🇱 on Nostr: Neben den vielen im Artikel von [@netzpolitik_feed]( ) genannten Fakten gegen die ...

Neben den vielen im Artikel von [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed ) genannten Fakten gegen die 3-Monatsfrist ist an dem Vorgang vor allem bedenklich, dass das Justizministerium die parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt inhaltlich nicht beantwortet.
Diese arrogante Haltung des Ministeriums passt nicht in mein Verständnis einer Demokratie, in dem das Parlament eben auch eine Kontrollfunktion der Exekutive inne hat.

https://netzpolitik.org/2025/vorratsdatenspeicherung-keine-begruendung-fuer-ueberlange-speicherfrist-von-drei-monaten/