Von allen unseren Abgeordneten in Landtagen und im Bundestag wünsche ich mir bei allen Entscheidungen & Gesetzesvorhaben, dass sich eine ganz wichtige 1. Frage stellen:
"Verstößt dieses Vorhaben gegen die #Menschenrechte ?
Nur wenn die Antwort ein klares Nein ist, kann zugestimmt werden.
Wenn nicht, muss korrigiert werden!
Zur Erinnerung: Abgeordnete sind zuallererst ihrem Gewissen verpflichtet.
Und natürlich auch dem GG. Da stehen Menschenrechte ganz oben, mit höchster Priorität.
#Politik
Mensch, Marina
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2024-11-10 11:42:04 UTC
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