Konstantin Macher on Nostr: Außerdem enthält der Entwurf eine persönliche Erklärung der Berichterstatterin ...

Außerdem enthält der Entwurf eine persönliche Erklärung der Berichterstatterin Birgit Sippel. Sie ist offensichtlich sauer. Sie kritisiert die EU-Kommission, welche immer noch keine belastbare Daten zur evidenzbasierten Evaluation der #Chatkontrolle 1.0 geschaffen hat. Die Ausnahmeregelung hätte nie so lange gelten sollen und auch der Rat der EU habe versagt, die Zeit für eine Einigung zu nutzen. Die dauernden Verlängerungen seien eine massive Belastung für das Vertrauen in die Institutionen.