Säße ich als Journalist heute in der Bundespressekonferenz, ich würde ich die Bundesregierung fragen, ob sie sie sich jetzt im Rat der EU für eine Absage an #Chatkontrolle Masssenüberwachung unterstützt und stattdessen zielgerichtete Maßnahmen fordert. Das wäre die logische Konsequenz aus den Versprechen der Koalitionsspitzen im Herbst und im Einklang mit der Position, die das Europäische Parlament eingenommen hat.
Das Europäische Parlament stimmt für ein Ende der anlasslosen #Chatkontrolle 1.0. Seit heute läuft der Trilog mit den Regierungen im Rat der EU.
Noch im Herbst haben CDU/CSU und SPD versprochen, dass die deutsche Bundesregierung keine anlasslosen Chatkontrollen zulassen wird. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, dieses Versprechen jetzt einzulösen und sich im Rat der EU für zielgerichtete Maßnahmen entsprechend dem Vorschlag des Europäischen Parlaments einzusetzen.
https://digitalegesellschaft.de/2026/03/europaeisches-parlament-stimmt-fuer-ende-der-anlasslosen-chatkontrolle-jetzt-ist-die-bundesregierung-am-zug/
