Geschichte der Gegenwart on Nostr: Die Möglichkeit eines Parteiverbots soll die Demokratie schützen. Doch der ...

Die Möglichkeit eines Parteiverbots soll die Demokratie schützen. Doch der verfassungsrechtliche Sinn eines Verbotsverfahrens bemisst sich nicht daran, ob ein Verfahren Aussicht auf Erfolg hat. Warum ein solches Verfahren unabhängig von seinem möglichem Ausgang einen Wert hat, erklärt der Schweizer Jurist und ehemalige Bundesrichter Niccolò Raselli. https://geschichtedergegenwart.ch/sind-demokraten-pechvoegel-anmerkungen-zum-parteienverbot/