benni on Nostr: npub158eme…4cytq "rechtsstaatlich" bedeutet ja mehr als bloß "nach Gesetzeslage". ...
npub158eme8w77uwghskxwfulcm7kwdxcn4kh793vtqxtlv7wr42vhqzqj4cytq (npub158e…cytq) "rechtsstaatlich" bedeutet ja mehr als bloß "nach Gesetzeslage". Wichtigste Bedingung für Rechtsstaatlichkeit ist die Unabhängigkeit der Justiz und die wurde hier definitiv verletzt.