7️⃣ Eine interessante Auslegeordnung zu einem wichtigen Leiturteil bezüglich der Verarbeitung von biometrischen Daten: Das Bundesgericht verhindert damit, dass sich die Kantone einen Freipass zur Überwachung im öffentlichen Raum ausstellen und Gesichtserkennungssysteme ohne rechtliche Einschränkungen legalisieren. Die Richter:innen beziehen sich interessanterweise auch auf den #AIAct der EU und erwähnen ethische Probleme wie Diskriminierung und Bias solcher Systeme.
https://publicsector.ch/polap-urteil-des-bundesgerichts-was-bedeutet-es-fuer-die-gesetzgebung-in-digitalen-dingen/