rich1.0Wahl (npub1ra…57hck)https://yabu.me/npub1rawahl0g933pffpwyznejmg7z9xcgry7uu9x776kfy97pvxl2a2s657hcknjumphttps://yabu.menevent1qvzqqqqqqypzp50ncutrnt3mhgtll3kgm6clmva9v5rtxjfzz0grx55vc2g4ydcyqqs0f0q9fcmwne865ecu6xy6qy0xl53pws2ewhpxtf429huj4hlrn2qe98auj was sagt eigentlich meine Kammer dazu ? https://www.brak.de/newsroom/newsletter/nachrichten-aus-bruessel/2024/ausgabe-22-2024-v-20122024/datenschutz-und-strafverfolgung-hlg-going-dark/ aktuell: nichts Oder der Anwaltsverein ? https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-03-25-moderner-rechtsstaat-statt-big-brother https://anwaltverein.de/files/anwaltverein.de/downloads/presse/eckpunktepapier-des-dav-zur-btw-2025-final.pdf "Wir fordern die künftige Bundesregierung zudem dazu auf, die reiheitsrechte mit den Sicherheitsrechten sorgsam auszutarieren, sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene. Bei der Vielzahl angedachter Überwachungsinitiativen (das „Sicherheitspaket“ in Deutschland, die „Chatkontrolle“ und die Forderungen der High-Level Group „Going dark“ in Europa einschließlich der Idee einer Neuauflage der europäischen Vorratsdatenspeicherung) drohen unzulässige Grundrechtseingriffe, die bereits auf Ebene der Gesetzgebung verhindert und nicht erst durch deutsche und europäische Gerichte behoben werden sollten." Immerhin; Problem erkannt.