rich1.0arottmann (npub149…u4yhr)https://yabu.me/npub149wxysuyccys924vnhjj4v8uuwdfard28543ggm9wwsf85692gkq7u4yhrnjumphttps://yabu.meScholz will Entschließung des Bundestages nicht umsetzen 'Am Mittwoch stimmt der Bundestag unter anderem den Fünf-Punkte-Plan der Union ab. Olaf Scholz hat bereits klargemacht, einen Beschluss des Parlamentes ignorieren zu wollen: Solche Anträge würden halt „beschlossen oder nicht beschlossen“, tönte er auf einer Wahlkampfveranstaltung. „Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt. Sonst gibt es eine Regierung in diesem Land, die niemand will!“' -> Frage: Wie kommt eine Mehrheit im Bundestag zustande? Aha. "Niemand" sind also mehrere Millionen Wähler, dessen "Repräsentanten" dort im Parlament hocken. Alles klar, Herr Scholz, Verteidiger der Demokratie. https://apollo-news.net/scholz-will-entschliessung-des-bundestages-nicht-umsetzen/