{"type":"rich","version":"1.0","title":"Wahl wrote","author_name":"Wahl (npub1ra…57hck)","author_url":"https://yabu.me/npub1rawahl0g933pffpwyznejmg7z9xcgry7uu9x776kfy97pvxl2a2s657hck","provider_name":"njump","provider_url":"https://yabu.me","html":"nevent1qvzqqqqqqypzp50ncutrnt3mhgtll3kgm6clmva9v5rtxjfzz0grx55vc2g4ydcyqqs0f0q9fcmwne865ecu6xy6qy0xl53pws2ewhpxtf429huj4hlrn2qe98auj\n\nwas sagt eigentlich meine Kammer dazu ?\n\nhttps://www.brak.de/newsroom/newsletter/nachrichten-aus-bruessel/2024/ausgabe-22-2024-v-20122024/datenschutz-und-strafverfolgung-hlg-going-dark/\n\naktuell: nichts\n\n\nOder der Anwaltsverein ?\n\nhttps://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-03-25-moderner-rechtsstaat-statt-big-brother\n\nhttps://anwaltverein.de/files/anwaltverein.de/downloads/presse/eckpunktepapier-des-dav-zur-btw-2025-final.pdf\n\n\"Wir fordern die künftige Bundesregierung zudem dazu auf, die \nreiheitsrechte mit den Sicherheitsrechten sorgsam auszutarieren, sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene. Bei der Vielzahl \n angedachter Überwachungsinitiativen (das „Sicherheitspaket“ in Deutschland, die „Chatkontrolle“ und die Forderungen der High-Level Group „Going dark“ in Europa einschließlich der Idee einer Neuauflage\nder europäischen Vorratsdatenspeicherung) drohen unzulässige Grundrechtseingriffe, die bereits auf Ebene der Gesetzgebung verhindert und nicht erst durch deutsche und europäische Gerichte behoben werden sollten.\"\n\nImmerhin; Problem erkannt.\n\n"}