{"type":"rich","version":"1.0","title":"arottmann wrote","author_name":"arottmann (npub149…u4yhr)","author_url":"https://yabu.me/npub149wxysuyccys924vnhjj4v8uuwdfard28543ggm9wwsf85692gkq7u4yhr","provider_name":"njump","provider_url":"https://yabu.me","html":"Scholz will Entschließung des Bundestages nicht umsetzen\n\n'Am Mittwoch stimmt der Bundestag unter anderem den Fünf-Punkte-Plan der Union ab. Olaf Scholz hat bereits klargemacht, einen Beschluss des Parlamentes ignorieren zu wollen: Solche Anträge würden halt „beschlossen oder nicht beschlossen“, tönte er auf einer Wahlkampfveranstaltung.\n\n„Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt. Sonst gibt es eine Regierung in diesem Land, die niemand will!“'\n\n-\u003e Frage: Wie kommt eine Mehrheit im Bundestag zustande? Aha. \"Niemand\" sind also mehrere Millionen Wähler, dessen \"Repräsentanten\" dort im Parlament hocken. Alles klar, Herr Scholz, Verteidiger der Demokratie.\n\nhttps://apollo-news.net/scholz-will-entschliessung-des-bundestages-nicht-umsetzen/"}