Nostr notes by abgeordnetenwatch

Die Bundesregierung plant Entlastungen wegen hoher Spritpreise: ...

2026-04-14T08:33:03Z

Die Bundesregierung plant Entlastungen wegen hoher Spritpreise:
⛽️ Energiesteuer auf Kraftstoff soll für 2 Monate um 17 Cent sinken
💶 bis zu 1.000€ steuerfreie Prämie durch Arbeitgeber möglich
⚖️ Kartellrecht soll verschärft werden
Ihr habt Fragen dazu an eure Abgeordneten? 🧵

EU-Abstimmung zu KI-Vorschriften: u.a. sollen sogenannte ...

2026-03-26T15:41:56Z

EU-Abstimmung zu KI-Vorschriften: u.a. sollen sogenannte „Nudifier“-Anwendungen verboten werden. Diese können mithilfe von KI täuschend echte, intime Bilder ohne Zustimmung der betroffenen Personen erzeugen. Wie stimmten die deutschen EU-Abgeordneten?
https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/vereinfachung-und-umsetzung-von-vorschriften-fuer-kuenstliche-intelligenz-verbot-von-nudifier-systemen

"Das Duell" der Spitzenkandidaten im SWR: Alexander ...

2026-03-10T19:46:30Z

"Das Duell" der Spitzenkandidaten im SWR: Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU) kämpfen und den Posten des Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Deine Frage bleibt unbeantwortet? Stell Sie auf abgeordnetenwatch. Die Profile der beiden findest du im Thread

NEU: Die CDU erhielt doppelt so viele Unternehmensspenden wie ...

2026-03-06T08:52:11Z

NEU: Die CDU erhielt doppelt so viele Unternehmensspenden wie alle anderen Parlamentsparteien zusammen.

Das zeigen die neu veröffentlichten Rechenschaftsberichte zu 2024, dem Jahr des Ampel-Aus.

Die wichtigsten Infos: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/neue-liste-zeigt-wer-die-parteikassen-fuellt

+++ Großspenden-Ticker +++ Bernd Beetz spendet 50.000 Euro an ...

2026-03-02T14:28:37Z

+++ Großspenden-Ticker +++

Bernd Beetz spendet 50.000 Euro an die CDU. Er ist Multimillionär, Galeria-Miteigentümer und Präsident des SV Waldhof Mannheim.

+++ Großspenden-Ticker +++ Schon wieder: Die DVAG spendet 40.000 ...

2026-03-02T14:24:34Z

+++ Großspenden-Ticker +++

Schon wieder: Die DVAG spendet 40.000 Euro an die CDU. Erst im Januar überwies die Vermögensberatung eine Großspende.

Seit drei Jahren macht eine kanadische Firma aus dem ...

2026-02-20T08:19:28Z

Seit drei Jahren macht eine kanadische Firma aus dem Querdenker-Umfeld Geld mit ihrer Marke.

Erst auf Anfrage von [@a_watch](https://bewegung.social/@a_watch ) und t-online (npub1lsc…k30j) holte die Politikerin ihre Transparenzangaben nach:

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/eu-abgeordnete-anderson-afd-verschwieg-finanzierung

Das EU-Parlament hat einen Initiativbericht zur Bekämpfung von ...

2026-02-12T12:52:02Z

Das EU-Parlament hat einen Initiativbericht zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beschlossen. Die Abgeordneten fordern unter anderem, dass Armut ausdrücklich als Verletzung der Menschenwürde anerkannt wird. Zum Abstimmungsverhalten 👇
https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/bekaempfung-von-armut-in-der-eu-bis-2035

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: "Nius"-Financier Frank ...

2026-02-11T10:12:16Z

+++ Großspenden-Ticker +++

NEU: "Nius"-Financier Frank Gotthardt überweist der CDU 50.000 Euro.

Letztes Jahr spendete der Unternehmer jeweils 100.000 Euro an CDU und FDP.

#parteispende #großspende #cdu

Recherche über einen Seitenwechsel: Von der Abteilung ...

2026-02-05T15:00:02Z

Recherche über einen Seitenwechsel:

Von der Abteilung Digitalpolitik zum europäischen Lobbyverband für Big Tech.

Apple, Meta, X, TikTok, Discord, Booking & Co haben nun einen gut vernetzten Vertreter im Kampf gegen EU-Regulierung.

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/ex-abteilungsleiter-wechselt-zur-tech-lobby

Marco Bülow ist tot. Der frühere Bundestagsabgeordnete aus ...

2026-01-30T08:09:36Z

Marco Bülow ist tot. Der frühere Bundestagsabgeordnete aus Dortmund ist im Alter von 54 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben. Er saß fast 20 Jahre für die SPD und später für Die PARTEI im Bundestag. In dieser Zeit eckte er häufig als Kritiker von ungezügeltem Lobbyismus an 🧵

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: Andreas Lapp spendet 100.000 ...

2026-01-29T12:31:48Z

+++ Großspenden-Ticker +++

NEU: Andreas Lapp spendet 100.000 Euro an die CDU.

Bis vor wenigen Jahren war er Vorstandsvorsitzender des Stuttgarter Familienunternehmens LAPP. Seit 2016 spendete er mehr als eine halbe Million and die CDU.

#parteispende #großspende #cdu

In den vergangenen Jahren wurde eine solche Großspende bei ...

2026-01-28T10:19:49Z

In reply to nevent1q…jt2t
_________________________

In den vergangenen Jahren wurde eine solche Großspende bei Friedrich Merz persönlich in der CDU-Parteizentrale abgegeben.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/ominoese-spendenuebergabe-an-cdu-chef-friedrich-merz

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 100.000 Euro an #CDU und #SPD ...

2026-01-28T10:17:34Z

+++ Großspenden-Ticker +++

NEU: 100.000 Euro an #CDU und #SPD von der DVAG. Die CDU erhielt im Vorjahr schon 180.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung.

#parteispende #großspende

RE: https://bewegung.social/@a_watch/115938266953460558 ...

2026-01-22T17:14:06Z

RE: https://bewegung.social/@a_watch/115938266953460558

Korruptionsurteil gegen Ex-CDU-MdB: Für die Dauer von zwei Jahren wird Axel Fischer zudem das aktive und passive Wahlrecht aberkannt. Das hat zur Folge, dass er seine Abgeordnetenpension im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung verlieren kann.

https://bnn.de/karlsruhe/karlsruher-norden/axel-e-fischer-so-lautet-das-urteil-im-aserbaidschan-korruptionsprozess-gegen-den-cdu-mann-aus-karlsruhe

quoting
note1m28…29we

Korruption: Ex-CDU-MdB Axel Fischer ist zu einer Bewährungsstrafe und Geldzahlungen über 30.000€ verurteilt worden. Das OLG München sieht es als erwiesen an, dass er im Europarat Geld aus #Aserbaidschan annahm, um posit. Stimmung für das Land zu machen
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-bestechung-im-europarat-bewaehrungsstrafe-fuer-ex-cdu-abgeordneten-axel-e-fischer-100.html 🧵

Jens #Spahn und eine ominöse 20.000 Euro-Spende: Der ...

2026-01-22T16:48:50Z

Jens #Spahn und eine ominöse 20.000 Euro-Spende: Der CDU-Kreisverband Borken hat im Bundestagswahlkampf 2025 20.000 € an die CDU Charlottenburg-Wilmersdorf gezahlt, berichtet der Tagesspiegel. Warum floss das Geld aus dem Münsterland nach Berlin – und welche Rolle spielt Spahn? 🧵

Korruption: Ex-CDU-MdB Axel Fischer ist zu einer ...

2026-01-22T10:25:59Z

Korruption: Ex-CDU-MdB Axel Fischer ist zu einer Bewährungsstrafe und Geldzahlungen über 30.000€ verurteilt worden. Das OLG München sieht es als erwiesen an, dass er im Europarat Geld aus #Aserbaidschan annahm, um posit. Stimmung für das Land zu machen
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-bestechung-im-europarat-bewaehrungsstrafe-fuer-ex-cdu-abgeordneten-axel-e-fischer-100.html 🧵

NEU: Ein Lobbyverein bezahlt Fraktionsreisen und die ...

2026-01-22T08:59:58Z

NEU: Ein Lobbyverein bezahlt Fraktionsreisen und die Öffentlichkeit muss davon nie etwas erfahren. Was dahinter steckt:

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-abgeordnete-unter-dem-radar-um-die-welt-fliegen

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: Die #AfD hat eine 50.000 ...

2026-01-22T07:18:22Z

+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Die #AfD hat eine 50.000 Euro-Spende von der Vakuum-Härtetechnik Schwer GmbH & Co. KG in Tuningen (BaWü) erhalten. Das Geld war bereits Anfang Dezember eingegangen, wurde aber erst jetzt gemeldet. 🧵

Ex-CDU-MdB Axel Fischer soll Bestechungsgeld aus Aserbaidschan ...

2026-01-20T07:20:49Z

Ex-CDU-MdB Axel Fischer soll Bestechungsgeld aus Aserbaidschan angenommen haben. Die Staatsanwaltschaft fordert nun eine Bewährungsstrafe und Strafzahlungen. Ein Urteil wird diese Woche erwartet
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/muenchen-axel-fischer-bestechung-aserbaidschan-bewaehrungsstrafe.

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron ist auf Kosten der ...

2026-01-15T06:43:30Z

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron ist auf Kosten der Kommunistischen Partei nach China geflogen. Für Flug und Übernachtungen kam die staatliche Propaganda-Agentur auf. 🧵

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die #AfD von ...

2025-12-29T12:16:37Z

+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.000 Euro an die #AfD von Winfried Stöcker. Er ist Eigentümer des Flughafens Lübeck-Blankensee.

Stöcker ist außerdem Mediziner. Weil er einen nicht zugelassenen Coronaimpfstoff an Patient:innen verabreicht haben soll, wurde er im Juni 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt.

Die Großspende war bereits am 9. Dezember bei der AfD eingegangen, wurde aber erst am 29. Dezember beim Bundestag gemeldet, was ungewöhnlich spät ist. Nach dem Parteiengesetz müssen Großspenden "unverzüglich" gemeldet werden.

Das Wirtschaftsministerium wollte von uns bis zu 4.000 Euro für ...

2025-12-19T09:05:43Z

Das Wirtschaftsministerium wollte von uns bis zu 4.000 Euro für Unterlagen zu Lobbytreffen von Katherina #Reiche. Wir drohten mit Klage - und das BMWE gab nach. Hier sind die Unterlagen u.a. zu Reiches Treffen mit Bill Gates, VKU und Uniper, siehe Update
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/wirtschaftsministerium-will-tausende-euro-fuer-lobby-unterlagen-zu-katherina-reiche.

NEU: Ein Berliner CDU-Abgeordneter gründet einen Verein. Er ...

2025-12-17T15:10:24Z

NEU: Ein Berliner CDU-Abgeordneter gründet einen Verein. Er erhält 100.000 Euro vom Bezirk, wo eine Parteifreundin sitzt. Einblick in ein System aus politischen Netzwerken und öffentlichen Geldern, das es so oder so ähnlich überall in DE geben könnte. - Gemeinsame Recherche mit dem Tagesspiegel.

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/das-haus-des-graeff

Seitenwechsel: Ex-SPD-MdB Kevin Kühnert geht zum Verein ...

2025-12-11T06:54:51Z

Seitenwechsel: Ex-SPD-MdB Kevin Kühnert geht zum Verein Finanzwende (npub1u09…xmhs) und leitet dort den Bereich Steuern, Verteilung und Lobbyismus
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101039576/neuer-job-fuer-ex-spd-fuehrungsmann-kevin-kuehnert.html.

NEU: Wer steckt hinter Elnet? Niemand lädt mehr Abgeordnete auf ...

2025-11-20T20:10:23Z

NEU: Wer steckt hinter Elnet?

Niemand lädt mehr Abgeordnete auf Reisen ein als der gemeinnützige Verein, den Ex-Minister Guttenberg mitgründete. Die Geldgeber sollen verborgen bleiben.

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-elnet-politik-und-unternehmen-zusammenbringt

+++ #Großspendenticker +++ NEU: 100.000 Euro an die #CSU von der ...

2025-11-20T07:25:05Z

+++ #Großspendenticker +++

NEU: 100.000 Euro an die #CSU von der DVAG. Im Oktober hatte die DVAG bereits 180.000 Euro an die #CDU gespendet.

Seitenwechsel: Ex-FDP-MdB Christine Aschenberg-Dugnus hat sich ...

2025-11-08T08:16:23Z

Seitenwechsel: Ex-FDP-MdB Christine Aschenberg-Dugnus hat sich als Lobbyistin für die Privaten Krankenversicherungen ins Lobbyregister eingetragen. Bis März saß sie im Gesundheitsausschuss.
https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007688/66995.

Ex-FDP-MdB Marcus Faber arbeitet jetzt für den Rüstungskonzern ...

2025-11-03T11:22:46Z

Ex-FDP-MdB Marcus Faber arbeitet jetzt für den Rüstungskonzern Elbit Systems Deutschland - als Vice President Political Affairs. Bis März war Faber Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.

+++ Großspenden-Ticker +++ UPDATE: Die #CDU hat eine weitere ...

2025-10-28T15:19:58Z

+++ Großspenden-Ticker +++

UPDATE: Die #CDU hat eine weitere Parteispende von der DVAG erhalten - nun 40.000 Euro. (Am 18. Oktober ging bei der Partei eine 100.000 Euro-Spende ein.)

Kulturstaatsminister Wolfram Weimar ist weiterhin Inhaber eines ...

2025-10-24T09:45:42Z

Kulturstaatsminister Wolfram Weimar ist weiterhin Inhaber eines Medienunternehmens: Noch immer hält er 50 Prozent der Anteile an der "Weimer Media Group". 🧵

Wir haben Strafanzeige gegen eine #Rheinmetall-Tochter wg. ...

2025-10-24T09:05:03Z

Wir haben Strafanzeige gegen eine #Rheinmetall-Tochter wg. Abgeordnetenbestechung gestellt. Diese hatte kurz vor einer Abstimmung über einen Rüstungsauftrag Geld an 7 Abgeordnete gezahlt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keine Korruption – sondern zulässige „Klimapflege“.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/in-eigener-sache/abgeordnetenwatch-zeigt-rheinmetall-tochter-an-staatsanwaltschaft-spricht-von-normaler-klimapflege

Wir haben unsere Seite überarbeitet. Eine Neuerung: Ihr könnt ...

2025-10-23T05:55:49Z

Wir haben unsere Seite überarbeitet. Eine Neuerung: Ihr könnt jetzt sehen, wie viele Menschen auf eine Antwort warten - so wie bei dieser Frage an Markus Söder:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/markus-soeder/fragen-antworten/bayrischen-verdienstorden-fuer-fake-news

NEU: Die Giftschränke der Bundesregierung. Über Dokumente, die ...

2025-10-16T10:22:13Z

NEU: Die Giftschränke der Bundesregierung.

Über Dokumente, die angeblich "nicht auffindbar" sind - dann aber plötzlich auftauchen.

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/die-giftschraenke-der-bundesregierung.

Neuer Posten für Christian #Lindner: Der Ex-Finanzminister ist ...

2025-10-16T05:04:52Z

Neuer Posten für Christian #Lindner: Der Ex-Finanzminister ist ins Kuratorium der Lobbyorganisation Stiftung Familienunternehmen gewählt worden. 🧵

#Reiche berät Reiche: Bei Treffen mit der Stiftung ...

2025-10-09T14:24:52Z

#Reiche berät Reiche: Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/reiche-beraet-reiche/.

Leak: Laut SPIEGEL hat die Autolobby an einem CDU-Papier zum ...

2025-10-04T08:28:56Z

Leak: Laut SPIEGEL hat die Autolobby an einem CDU-Papier zum #Verbrenner-Aus mitgeschrieben. Ganze Passagen stammen direkt vom Verband der Autoindustrie (VDA) – markiert als „Änderung vom VDA“ und nahezu wortgleich übernommen. 🧵

2023 haben wir über die Lobbymacht der Familienunternehmer ...

2025-09-29T06:42:01Z

In reply to nevent1q…trsx
_________________________

2023 haben wir über die Lobbymacht der Familienunternehmer berichtet. Mit scharfer Rhetorik und guten Kontakten in die Politik bekämpft der Lobbyverein Gesetzesvorhaben der Regierung. Abgeordnete beklagen das aggressive Vorgehen des Verbandes.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-lobbymacht-der-familienunternehmer

„Familienunternehmen“ klingt nach Bäckerei oder Mittelstand. ...

2025-09-29T06:41:04Z

„Familienunternehmen“ klingt nach Bäckerei oder Mittelstand. Recherchen des ARD-Magazins Panorama & [@greenpeace_de](https://greenpeace.social/@greenpeace_de ) zeigen: Dahinter stehen Milliardärsfamilien und Konzerne wie Lidl, Bertelsmann, Rossmann. Von 123 Förderern waren nur 2 echte Mittelständler
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/stiftung-familienunternehmen-lobbyismus-bertelsmann-schwarz-wuerth-100.html

Hat Katherina Reiches Wirtschaftsministerium Lobbyforderungen von ...

2025-09-23T09:42:09Z

Hat Katherina Reiches Wirtschaftsministerium Lobbyforderungen von EON & RWE übernommen? Laut Table-Media weist ihr 10-Punkte-Plan „sprachlich & inhaltlich erstaunliche Ähnlichkeiten“ mit einem Konzernpapier auf.

https://table.media/berlin/news/energie-reiches-10-punkte-plan-und-das-monitoring

Bürger fragt, der SPD-Abgeordnete Olaf Scholz ...

2025-09-22T08:19:39Z

Bürger fragt, der SPD-Abgeordnete Olaf Scholz "antwortet":

Illegale Strohmann-Spende an die AfD: der Immobilien-Milliardär ...

2025-08-22T09:38:00Z

Illegale Strohmann-Spende an die AfD: der Immobilien-Milliardär Henning Conle soll der Partei über einen Mittelsmann 2,35 Mio. Euro rechtswidrig zugeleitet haben, so die Bundestagsverwaltung. Eine juristische Strafe gegen die AfD wurde nicht verhängt.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100876336/afd-spende-bundestag-sieht-tatverdacht-bestaetigt.html

NEU: Das Wirtschaftsministerium will von uns Tausende Euro für ...

2025-08-21T13:01:04Z

NEU: Das Wirtschaftsministerium will von uns Tausende Euro für Lobby-Unterlagen zu Katherina #Reiche - und verstößt damit gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. #ifg

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/wirtschaftsministerium-will-tausende-euro-fuer-lobby-unterlagen-zu-katherina-reiche.

Die #CDU soll mit #Nius-Finanzier Frank Gotthardt über die ...

2025-08-21T09:37:48Z

Die #CDU soll mit #Nius-Finanzier Frank Gotthardt über die Gründung einer gemeinsamen Firma verhandelt haben, berichtet Table.Media. ⤵️

Interne Mail: Wie das Verkehrsministerium von #Scheuer die ...

2025-08-20T06:56:02Z

In reply to nevent1q…u2c2
_________________________

Interne Mail: Wie das Verkehrsministerium von #Scheuer die Maut-Aufklärung erschweren wollte

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/interne-mail-wie-das-verkehrsministerium-die-maut-aufklaerung-erschweren-wollte

Zu Scheuers Umgang mit der Mautaffäre siehe auch: #Scheuer ...

2025-08-20T06:54:59Z

In reply to nevent1q…4w7d
_________________________

Zu Scheuers Umgang mit der Mautaffäre siehe auch:
#Scheuer wusste frühzeitig von drohendem Schadensersatz bei Pkw-Maut

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/scheuer-wusste-fruehzeitig-von-drohendem-schadensersatz-bei-pkw-maut.

❗ Anklage gegen Ex-Verkehrsminister #Scheuer wegen ...

2025-08-20T06:54:49Z

❗ Anklage gegen Ex-Verkehrsminister #Scheuer wegen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss. Scheuer sieht die Anklage durch die Berliner Staatsanwaltschaft als politisch motiviert. 🧵
https://www.spiegel.de/politik/andreas-scheuer-wegen-falschaussage-angeklagt-a-0674fbef-d739-4597-b3c0-d63eb5e0b159

Jens #Spahn hatte in der Pandemie eine kreative Idee gegen ...

2025-08-14T12:21:12Z

Jens #Spahn hatte in der Pandemie eine kreative Idee gegen Transparenz: Einfach als Minister über seinen Abgeordneten-Account kommunizieren – so fallen die Mails nicht unter das #IFG.

Posten für Freunde: Unter Jens #Spahn als Gesundheitsminister ...

2025-08-11T14:09:44Z

Posten für Freunde: Unter Jens #Spahn als Gesundheitsminister erhielten zwei Männer hochrangige Jobs in der Gesundheitsbranche, die privat gut mit Spahn bekannt sind.
https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/08/11/posten-fuer-freunde/.

Friedrich #Merz und seine Minister:innen sollen keine Angaben zu ...

2025-08-11T06:33:37Z

Friedrich #Merz und seine Minister:innen sollen keine Angaben zu ihren finanziellen Interessen machen müssen – findet die Bundesregierung. Das sei „weder zielführend noch erforderlich“.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101136.pdf

Mehr: Merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/friedrich-merz-und-ministerinnen-verweigern-angaben-zu-aktienbesitz

Erinnert ihr euch an den #Flugtaxi-Hersteller Volocopter? Das ...

2025-07-29T13:22:45Z

Erinnert ihr euch an den #Flugtaxi-Hersteller Volocopter? Das Unternehmen ist inzwischen insolvent – jetzt zeigt sich, wie es sich mit dem Bundesverkehrsministerium austauschte. Ein 🧵 über Lobby-Mails, Staatsgeld und Mio.-Investoren im Hintergrund:

CDU-MdB Caroline Bosbach soll Parteigelder in bar eingesteckt ...

2025-07-25T07:50:10Z

CDU-MdB Caroline Bosbach soll Parteigelder in bar eingesteckt haben. Ein Ex-Mitarbeiter hatte sich selbst angezeigt: Im Januar 2025 habe er eine Scheinrechnung für Leistungen in Bosbachs Wahlkampf gestellt. Bosbachs Anwalt sagt, sie habe das Geld inzw. zurückgezahlt.
https://www.n-tv.de/politik/Caroline-Bosbach-soll-Parteigelder-in-bar-eingesteckt-haben-article25923533.html

Vielen Dank für deine Rückmeldung, schön, dass es dir ...

2025-07-22T10:28:58Z

In reply to nevent1q…tr7d
_________________________

Vielen Dank für deine Rückmeldung, schön, dass es dir gefällt. Wenn du Interesse am Code hast, melde dich gerne bei info@abgeordnetenwatch.de. Was die Kommunalparlamente angeht, haben wir derzeit keine Kapazitäten, diese befragbar zu machen. Ein solches Frageportal gab es zwischenzeitlich ja mal, aber es war sehr aufwändig, dieses aktuell zu halten - und gleichzeitig auch so bekannt zu machen, dass es genutzt wird. Kurz: Der Aufwand stand in keinem guten Verhältnis zum Nutzen.

Vielleicht habt ihr es schon bemerkt: Wir sehen jetzt anders aus. ...

2025-07-22T08:16:52Z

Vielleicht habt ihr es schon bemerkt: Wir sehen jetzt anders aus. Was sich geändert hat:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/in-eigener-sache/demokratie-besser-machen

Mehrere Ex-MdBs haben offenbar gegen das Gesetz verstoßen – ...

2025-07-17T11:38:59Z

Mehrere Ex-MdBs haben offenbar gegen das Gesetz verstoßen – sie meldeten ihre Lobbytätigkeit nicht im Lobbyregister an. Das zeigen neue Recherchen von ZDF Frontal. Ein 🧵

Der Bundestag hat die #Immunität der beiden AfD-Abgeordneten ...

2025-06-29T12:03:57Z

Der Bundestag hat die #Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Martin Sichert aufgehoben.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw26-de-immunitaet-1095006

Passagen gelöscht: Aus dem lange Zeit geheim gehaltenen ...

2025-06-25T05:47:28Z

Passagen gelöscht: Aus dem lange Zeit geheim gehaltenen #Maskenbericht wurden nachträglich ganze Sätze ersatzlos gestrichen, berichten SZ, NDR und WDR. So fehlt u.a. der Satz, dass es „offenkundig“ gewesen sei, dass das BMG nicht imstande war, die eingekaufte Masken zu verteilen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/spahn-masken-bericht-li.3273860 (+)

Interne Unterlagen: Die BReg stellt sich im EU-Ministerrat gegen ...

2025-06-14T08:19:14Z

Interne Unterlagen: Die BReg stellt sich im EU-Ministerrat gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie - zusammen mit Österreich und Ungarn

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-korruptionsbekaempfung-widerstand-der-bundesregierung-gegen-haertere-massnahmen-a-c0a04123-b25b-4c8c-b4b9-de5fc27bf5b7?sara_ref=re-so-app-sh

NEU: Verstoß gegen Transparenzpflichten - Julia #Klöckner und ...

2025-06-09T09:44:45Z

NEU: Verstoß gegen Transparenzpflichten - Julia #Klöckner und der exklusive Lobbyclub

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/julia-kloeckner-und-der-exklusive-lobbyclub.

Interne Masken-Ermittlung belastet Jens #Spahn, berichtet die ...

2025-06-05T12:45:42Z

Interne Masken-Ermittlung belastet Jens #Spahn, berichtet die FAZ. Der bei der Beschaffung von Corona-Masken entstandene Schaden für Steuerzahler:innen liegt vermutlich viel höher als angenommen. Spahn, heute Unionsfraktionschef, wollte sich nicht äußern.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/jens-spahn-interner-bericht-zu-corona-masken-belastet-politiker-110518387.html.

"Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, liebe Susanne": ...

2025-06-03T08:56:55Z

"Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, liebe Susanne": Wenn ein großer Lobbyverband die Duzfreundin im Verkehrsministerium um Unterstützung bittet.

(Auszug aus Lobbyschreiben der Wirtschaftsvereinigung Stahl)

Ex-FDP-MdB Luksic hat einen Verein zur Kontrolle von NGOs ...

2025-05-28T10:22:16Z

Ex-FDP-MdB Luksic hat einen Verein zur Kontrolle von NGOs gegründet. Fun Fact: 2023 war Luksic von einer NGO ( LobbyControl (npub16ux…q37k) ) zum Rücktritt aufgefordert worden – wegen seiner Rolle in einer Affäre um den Autolobbyverein „Mobil in Deutschland“.
Quelle: Saarbrücker Zeitung.

Hier mehr zur Lobbyaffäre, bei der "Mobil in Deutschland" seinen Mitgliedern Hinterzimmer-Treffen mit Verkehrsminister Wissing und Staatssekretär Luksic in Aussicht gestellt haben soll.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wissing-lobbyismus-hvo-luksic-verkehrsministerium-mobil-in-deutschland-100.html

Exklusiv: Das sind die #Porschegate-SMS von Christian Lindner und ...

2025-05-27T18:57:33Z

Exklusiv: Das sind die #Porschegate-SMS von Christian Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/das-sind-die-porschegate-sms-von-christian-lindner-und-oliver-blume.

Wo gewährt der neue #FDP-Chef Christian Dürr "Einblicke in ...

2025-05-27T09:56:58Z

Wo gewährt der neue #FDP-Chef Christian Dürr "Einblicke in die Comeback-Strategie" seiner Partei? Beim Lobbyverband der Privaten Krankenversicherung. (Das verspricht jedenfalls der PKV in einer Werbeanzeige für seine Jahrestagung.)

Quelle:
https://capital-beat.tv/dienstag-merz-kritisiert-israel-deutlich-keine-restriktionen-fuer-waffen-online-ausweis-staerkere-rolle-fuer-den-euro-migration/

Aserbaidschangate: Ex-CSU-MdB Eduard Lintner hat vor Gericht die ...

2025-05-20T05:42:36Z

Aserbaidschangate: Ex-CSU-MdB Eduard Lintner hat vor Gericht die Weiterleitung von aserbaidschanischen Geldzahlungen an die inzw. verstorbene CDU-MdB Strenz eingeräumt. "Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist."
🧵

Die Zahl der Straftaten im Bundestag ist zuletzt um fast 30 ...

2025-05-09T07:36:34Z

Die Zahl der Straftaten im Bundestag ist zuletzt um fast 30 Prozent gestiegen (von 326 auf 419 ). Rauf ging es bei Straftaten gg. das Waffengesetz (251), Beleidigungen und Sachbeschädigung.

Quelle: Bundestagspolizei via POLITICO

NEU: Die Lobby-Akte der Regierung #Merz. Noch am Morgen ihrer ...

2025-05-06T17:10:16Z

NEU: Die Lobby-Akte der Regierung #Merz. Noch am Morgen ihrer Amtseinführung stehen einige Minister:innen im Lobbyregister - und der Medienstaatsminister an der Spitze eines Medienunternehmens.

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-lobby-akte-der-regierung-merz.

Keine Recherchen mehr verpassen: Tragt euch hier in unseren ...

2025-04-10T15:31:36Z

In reply to nevent1q…939q
_________________________

Keine Recherchen mehr verpassen: Tragt euch hier in unseren kostenlosen Newsletter ein https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter

RECHERCHE: Ein Rüstungskonzern schickte fertige Textbausteine ...

2025-04-10T15:29:18Z

RECHERCHE: Ein Rüstungskonzern schickte fertige Textbausteine zum Einfügen, ein Interessenvertreter bat darum, Unterlagen "versehentlich" im Kopierer liegenzulassen. Wie Lobbyist:innen versuchten, den Koalitionsvertrag mitzuschreiben.

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-lobbyistinnen-versuchten-den-koalitionsvertrag-mitzuschreiben

Seitenwechsel: Der Büroleiter des bisherigen FDP-Abgeordneten ...

2025-04-08T11:12:20Z

Seitenwechsel: Der Büroleiter des bisherigen FDP-Abgeordneten Daniel Föst arbeitet jetzt für die Pharmawirtschaft. Nico Münch leitet seit 1. April den Bereich Gesundheitspolitik/Public Affairs bei PHAGRO, dem Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels
https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/muench-wird-leiter-gesundheitspolitik-public-affairs-beim-phagro/

Bewährungsstrafe für frühere Berliner SPD-Senatorin: Eine ...

2025-04-07T06:19:56Z

Bewährungsstrafe für frühere Berliner SPD-Senatorin: Eine Agentur plante ihre Hochzeit - später erhielt die Firma einen lukrativen Auftrag der Verwaltung. Ein Gericht hat die Politikerin jetzt wegen Korruption verurteilt.
https://www.spiegel.de/panorama/dilek-kalayci-bewaehrungsstrafe-fuer-berliner-ex-senatorin-im-korruptionsprozess-a-f872d82c-5f6e-4871-9879-6fa239c9bd8f

Moin Bernd, vielen Dank für deine freundlichen Worte zu unserer ...

2025-04-04T18:20:04Z

In reply to nevent1q…rep7
_________________________

Moin Bernd, vielen Dank für deine freundlichen Worte zu unserer Arbeit und für dein Interesse. Wenn das Stellenprofil auf dich zutrifft, dann melde dich gerne unter der in der Ausschreibung angegebenen Mailadresse.

"Vertraulich z Kt. Lg Jens": Der damalige ...

2025-04-04T11:20:26Z

"Vertraulich z Kt. Lg Jens": Der damalige Gesundheitsminister #Spahn leitete zu Beginn der Corona-Pandemie einen vertraulichen Entwurf an Karstadt-Investor René Benko weiter - von seinem Bundestagsaccount. Dadurch unterliegt die Mail* nicht dem Informationsfreiheitsgesetz #IFG

* Screenshot/Quelle: news.at
https://www.news.at/wirtschaft/rene-benko-jens-spahn-corona

Stellenausschreibung: Wir suchen eine:n Webentwickler:in Frontend ...

2025-04-04T10:57:20Z

Stellenausschreibung:
Wir suchen eine:n Webentwickler:in Frontend in Teilzeit (25 - 30h pro Woche). Mehr Informationen gibt's hier:
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/jobs/WebentwicklerIn-Frontend

Recherchen von abgeordnetenwatch.de zu Jens Spahn: Das ist Spahns ...

2025-04-04T05:45:47Z

In reply to nevent1q…t3e2
_________________________

Recherchen von abgeordnetenwatch.de zu Jens Spahn:
Das ist Spahns Maskenliste 👇
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/das-ist-spahns-maskenliste

Zu Beginn der Corona-Pandemie schickte der damalige ...

2025-04-04T05:41:35Z

Zu Beginn der Corona-Pandemie schickte der damalige Gesundheitsminister Jens #Spahn vertrauliche Unterlagen an René Benko. Darin ging es um die Frage, ob große Warenhäuser wieder öffnen dürfen. Kurze Zeit später war es so weit - was Benko entgegenkam.
https://www.focus.de/politik/deutschland/mails-zeigen-vertraulichen-kontakt-von-spahn-und-benko-mitten-im-corona-lockdown_df430e86-d1e1-45a5-82d4-d11977fcd2c7.html

Im Februar berichteten wir, dass die Staatsanwaltschaft in einem ...

2025-04-03T13:49:03Z

In reply to nevent1q…zegq
_________________________

Im Februar berichteten wir, dass die Staatsanwaltschaft in einem anderen Fall seit Monaten nicht gegen Bystron ermitteln kann, weil ein Antrag im EU-Parlament feststeckt. Es geht um Korruptionsvorwürfe und den Verdacht der Geldwäsche.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/korruption/staatsanwaltschaft-kann-seit-monaten-nicht-gegen-afd-politiker-bystron-ermitteln

Die Immunität des AfD-Politikers Petr #Bystron soll erneut ...

2025-04-03T13:46:36Z

Die Immunität des AfD-Politikers Petr #Bystron soll erneut aufgehoben werden. Diesmal soll ermittelt werden, ob er unter anderem seine private Reinigungskraft über den Staat bezahlt hat, berichtet die ZEIT. 🧵
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/europaparlament-petr-bystron-afd-immunitaet-ermittlungen.

4 Lobbyakteure mussten ein Bußgeld zahlen. Sie hatten sich nicht ...

2025-04-01T12:30:35Z

In reply to nevent1q…rnpn
_________________________

4 Lobbyakteure mussten ein Bußgeld zahlen. Sie hatten sich nicht ins Lobbyregister eingetragen oder verstießen gg Verhaltensregeln. Ihre Namen macht der Bundestag nicht öffentlich - das stehe nicht im Gesetz. Besonders abschreckend waren die Strafen nicht: Zw. 495 und 5.500€.

Warburg-Bank und Kanzler Scholz im Fokus: Bundestag prüft ...

2025-04-01T11:27:25Z

Warburg-Bank und Kanzler Scholz im Fokus: Bundestag prüft SPD-Parteispenden #cumex
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100655880/warburg-bank-und-scholz-im-fokus-bundestag-prueft-spd-parteispenden.html

* Quelle: Lobbyregister-Bericht für 2024 ...

2025-04-01T05:48:51Z

In reply to nevent1q…ne2z
_________________________

* Quelle:
Lobbyregister-Bericht für 2024
https://www.bundestag.de/resource/blob/1059060/71f164571b1143b026de154ba147a535/Bericht-der-registerfuehrenden-Stelle-nach-9-Abs-1-LobbyRG.pdf

Fast 1 Mrd. Euro für Lobbyarbeit in Deutschland - so viel haben ...

2025-04-01T05:47:17Z

Fast 1 Mrd. Euro für Lobbyarbeit in Deutschland - so viel haben Konzerne, Kanzleien und Organisatoren letztes Jahr ausgegeben. Aber sie müssen nicht sagen, bei welchen Politiker:innen sie lobbyieren. Schluss damit! Hier Petition zeichnen 👇
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/volle-lobbytransparenz-jetzt.

"Sehr geehrter Herr Minister, lieber Peter": Lobbybrief ...

2025-03-29T07:48:49Z

In reply to nevent1q…5a28
_________________________

"Sehr geehrter Herr Minister, lieber Peter": Lobbybrief von Philipp #Amthor an den damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier, mit dem er seinen CDU-Parteifreund und einen Geschäftsmann "zusammenbringen" wollte.
Was Amthor missfiel: Sein Brief kam per #IFG ans Licht.

Warum das #IFG bei manchen Politikern unbeliebt ist? Weil ...

2025-03-29T07:36:39Z

Warum das #IFG bei manchen Politikern unbeliebt ist? Weil darüber Unterlagen ans Licht kommen, die solche Geschichten erzählen:
Wie Philipp #Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde

Philipp Amthor nennt die Berichterstattung über Unions-Pläne ...

2025-03-29T07:28:02Z

Philipp Amthor nennt die Berichterstattung über Unions-Pläne zum Schleifen des #IFG eine "Märchenstunde"
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Debatte-um-Informationsfreiheit-Amthor-spricht-von-Maerchenstunde,ifgamthor100.html

🔴 Wir haben die #Porschegate-SMS von Christian Lindner ...

2025-03-28T10:11:04Z

🔴 Wir haben die #Porschegate-SMS von Christian Lindner freigeklagt. Das Finanzministerium muss die Textnachrichten mit Porsche-Chef Blume an uns herausgeben #uig #ifg

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/in-eigener-sache/wir-haben-die-porschegate-sms-von-christian-lindner-freigeklagt.

Interne Unterlagen: Wie Philipp Amthor zum Türöffner für ...

2025-03-26T14:23:26Z

In reply to nevent1q…fw7c
_________________________

Interne Unterlagen: Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde

Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ...

2025-03-26T14:23:10Z

Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, meldet FragDenStaat (npub1nla…az98). Dahinter stecke Philipp Amthor – der wg seiner früheren Tätigkeit für Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen von uns & FragDenStaat zu leiden hatte 🧵
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/

Bis heute CDU-MdB, künftig für die internationale Großkanzlei ...

2025-03-25T18:51:59Z

Bis heute CDU-MdB, künftig für die internationale Großkanzlei Dentons tätig: Oliver Grundmann wird sich dort um Energierecht und Infrastrukturfragen kümmern. Laut Lobbyregister sind genau das wichtige Lobbyanliegen der Kanzlei.
https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/mdb-oliver-grundmann-wechsel-of-counsel-dentons-energy-berlin

Keine Recherche mehr verpassen - hier unseren kostenlosen ...

2025-03-25T18:24:29Z

In reply to nevent1q…ynyf
_________________________

Keine Recherche mehr verpassen - hier unseren kostenlosen Newsletter abonnieren:
https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter

Als Bundestagspräsidentin ist #Klöckner künftig für die ...

2025-03-25T18:24:17Z

In reply to nevent1q…qltd
_________________________

Als Bundestagspräsidentin ist #Klöckner künftig für die Kontrolle von Parteispenden verantwortlich und muss Verstöße ahnden - unter Umständen auch gegen ihre eigene Partei.
Aus naheliegenden Gründen ist es keine gute Idee, dass die Bundestagspräsidentin für die Prüfung von Parteispenden zuständig ist. Helft uns, das zu ändern - und zeichnet unsere Petition "Unabhängige Transparenz-Kontrolle jetzt!"
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/unabhaengige-transparenz-kontrolle-jetzt.

Als CDU-Schatzmeisterin warb #Klöckner Geld bei Unternehmen ein ...

2025-03-25T18:23:55Z

In reply to nevent1q…scqd
_________________________

Als CDU-Schatzmeisterin warb #Klöckner Geld bei Unternehmen ein - u.a. bei der DVAG. Wenig später übergab deren Cheflobbyist in der CDU-Zentrale einen 100.000 €-Scheck an CDU-Chef Friedrich Merz – nicht ohne dabei über Anliegen des Konzern zu sprechen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/ominoese-spendenuebergabe-an-cdu-chef-friedrich-merz.

Nicht nur einmal fiel die heute als Bundestagspräsidentin ...

2025-03-25T18:23:40Z

Nicht nur einmal fiel die heute als Bundestagspräsidentin gewählte Julia #Klöckner durch Werbung für ein Unternehmen auf. Wie sie als Ministerin Werbung für ein Bierportal im Internet verbreitete - und für Nestle. Und für Kaufland. 🧵
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/warum-die-landwirtschaftsministerin-eine-bierwerbung-im-internet-verbreitete (Archiv)

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag versucht die ...

2025-03-24T12:30:26Z

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag versucht die Fraktion, ihr Personal weiterzuvermitteln - u.a. in große Lobbyverbände. Im Intranet ist von Jobangeboten "in der liberalen Familie" die Rede.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/fdp-bundestag-ausscheiden-lobby-100.html.

Gestern haben wir vor dem Bundestag für einen ...

2025-03-21T07:51:05Z

Gestern haben wir vor dem Bundestag für einen #Parteispendendeckel im Koalitionsvertrag demonstriert - u.a. mit Transparency International EU (npub1nl7…y3sn) LobbyControl (npub16ux…q37k) und [@innn_it](https://bewegung.social/@innn_it ) .

Jetzt müssen #SPD, #CDU und #CSU die #SpendenflutStoppen & den Einfluss von Superreichen & Konzernen auf Politik begrenzen! 🛑💰

Über 176.000 Unterschriften für ein Verbot von ...

2025-03-19T11:42:44Z

Über 176.000 Unterschriften für ein Verbot von Unternehmensspenden und die Deckelung von Privatspenden! 💪
Gestern haben wir unsere Petition an Johannes Fechner (SPD) übergeben – er will sich in den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen.
Danke an alle, die unterzeichnet haben!
#cdu #csu #spd

+++ #Großspendenticker +++ Die #FDP hat gestern 119.619 Euro von ...

2025-03-18T11:33:21Z

+++ #Großspendenticker +++

Die #FDP hat gestern 119.619 Euro von der smart TV market GmbH erhalten.

Winfried Stöcker ist Besitzer des Lübecker Flughafens, dessen ...

2025-03-05T18:27:33Z

In reply to nevent1q…5vzp
_________________________

Winfried Stöcker ist Besitzer des Lübecker Flughafens, dessen Logo auf dem Werbebrief abgedruckt war.

Ende Januar hatte Stöcker der AfD bereits 1,5 Mio. Euro gespendet.

+++ Großspenden-Ticker +++ Die AfD hat eine Großspende des ...

2025-03-05T18:27:11Z

+++ Großspenden-Ticker +++

Die AfD hat eine Großspende des Unternehmers Winfried Stöcker in Höhe von "ca. 45.000 Euro" erhalten. Die ungefähre Ca.-Angabe deutet darauf hin, dass es sich um den Gegenwert eines Werbebriefs kurz vor der Bundestagswahl handelt
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Winfried-Stoecker-schrieb-Brief-an-Luebecker-Wahlwerbung-fuer-die-AfD,winfriedstoecker104.html

NEU: Diese Wirtschaftsbosse reisten mit Scholz und Co. um die ...

2025-02-28T09:16:17Z

NEU: Diese Wirtschaftsbosse reisten mit Scholz und Co. um die Welt (Spoiler: Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock will die Namen der mitreisenden Unternehmen geheim halten)
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/diese-wirtschaftsbosse-reisten-mit-scholz-und-co-um-die-welt.