Nostr notes by Thomas

6 Monate Gefängnis für einige Flacons Parfum"!? Das ist ...

2026-05-15T13:42:47Z

6 Monate Gefängnis für einige Flacons Parfum"!?

Das ist eine Reich- und Armutsrechtssprechung", so der Verteidiger!

Wegen gestohlener Parfums im Wert von rund 2.400 Euro muss ein wohnungs- und drogenabhängiger Mann für sechs Monate ins Gefängnis.

Vor dem Amtsgericht Freiburg geht es oft um Armut und Sucht. Und damit um die Frage einer Strafjustiz von Reich gegen Arm. Radio Dreyeckland begleitete den Prozess gegen Dragoș Costache (Name geändert), verteidigt vom Freiburger Rechtsanwalt Nicolai Erschig, und berichtet über ein Urteil, welches viel über den Klassencharakter der Rechtssprechung aussagt.

Für Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2) besuchte ich den Prozess und sprach auch mit dem Verteidiger des Angeklagten.

https://rdl.de/Prozessbericht_Keine_Bew%C3%A4hrung_f%C3%BCr_Parfumdiebstahl_Mai_2026_RDL

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Razzia in Freiburg nach Anti-AfD-Protesten! "Massive ...

2026-05-14T13:18:33Z

Razzia in Freiburg nach Anti-AfD-Protesten!

"Massive Kriminalisierung von Antifaschist:innen!", sagt Marinus

Im Februar 2025 verteidigte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine AfD-Wahlkampfveranstaltung. Die antifaschistischen Gegenproteste wurden von Beginn an kriminalisiert. Aktuell gipfeln die Ermittlungen der Polizei in einer Razzia frühmorgens bei einer Antifaschistin hier in Freiburg.

Dieser morgendliche Polizeieinsatz sorgt für Kritik, auch an der Unverhältnismäßigkeit staatlicher Repression.

Für Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2) schrieb ich eine Meldung und sprach mir Marinus, einem solidarischen Genossen aus dem Umfeld der Betroffenen.

https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL

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:vz206: Dank Arbeiterpartei SPD bald bis zu 73 Stunden ...

2026-05-14T08:36:46Z

:vz206: Dank Arbeiterpartei SPD bald bis zu 73 Stunden Arbeitszeit pro Woche! :vz206:

Und die SPD wundert sich, dass ihre Wähler:innen in Scharen und schreiend davon laufen.

Wie die Frankfurter Rundschau sauber herausarbeitet, sind mit williger und tatkräftiger Unterstützung der SPD künftig 73-Stunden-Wochen möglich. Der DGB, im Gestalt von Frau Fahimi, immerhin mal SPD-Generalsekretärin, warnt davor genauso, wie Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

https://www.fr.de/verbraucher/vor-drohender-73-stunden-woche-merz-regierung-kippt-acht-stunden-tag-experten-warnen-zr-94296786.html

#spd #cdu #bundestag #bundesregierung #arbeit #arbeitszeit #tagderarbeit #sklaverei #vatertag #Sozialdemokratie #sozialdemokraten #YasminFahimi #DGB #NGG #DeutscherGewerkschaftsbund #GewerkschaftNahrungGenussGaststättenNGG #donnerstag #christihimmelfahrt #mannertag #feiertag #arbeitsbedingungen #Arbeiterpartei #frankfurterrundschau #sozial #sozialpolititik #innenpolitik #politik #deutschland #merz #FriedrichMerz

Mahdi ben Nacer: Neuauflage des Mordprozesse - Prozess beginnt ...

2026-05-06T09:17:10Z

Mahdi ben Nacer: Neuauflage des Mordprozesse - Prozess beginnt voraussichtlich in der zweiten Septemberhälfte!

Im Dezember 2023 wurde im südbadischen Rickenbach der geflüchtete Mahdi ben Nacer umgebracht und der Täter später wegen Totschlags zu sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Jedes rassistische Motiv wurde vom Landgericht Waldshut-Tiengen verneint, obwohl der Angeklagte offensichtlich rechtsradikal, bzw. rechtsextrem ist.

Zouleika Ben Nacer, die Schwester der Getöteten, erzielte vor dem Bundesgerichtshof im Januar dieses Jahres einen Erfolg: Das Urteil wurde aufgehoben.

Nun wird in etwa vier Monaten der Prozess neu aufgerollt werden, wie die Pressestelle des Gerichts auf Anfrage von Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2) mitteilte.

https://rdl.de/Mahdi_Ben_Nacer_Ank%C3%BCdigung_Prozess_im_September_06_Mai_2026_RDL

#rdl #mahdiBenNasr #mahdiBenNacer #mahdi #freiburg #waldshut #KreisWaldshut #schwarzwald #landgericht #rassismus #tunesien #antifa #antifaschismus #mord #totschlag #jurabubble #deutschland #mittwoch #justiz

In der Schweiz laufen AKWs die 50 Jahre und mehr am Netz sind. ...

2026-05-02T00:37:34Z

In reply to nevent1q…n3n4
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In der Schweiz laufen AKWs die 50 Jahre und mehr am Netz sind. Darüber und über die hiervon ausgehenden Gefahren, sprach ich vor ein paar Tagen mit Dr. Schmid von der IPPNW (Ärzt:innen gegen den Atomkrieg).

https://rdl.de/Interview_Dr_Schmid_IPPNW_Tschernobyl_AKW_Schweiz_26_April_2026_RDL

#ippnw #schweiz #akw #kkw #atomkraft #atomkraftneindanke #atomkraftwerk

Berliner Antifaschist ist wieder frei - „Nanuk“ wurde aus der ...

2026-04-28T16:13:17Z

Berliner Antifaschist ist wieder frei - „Nanuk“ wurde aus der Haft entlassen

Seit anderthalb Jahren sitzt der Berliner Antifaschist „Nanuk“ in Haft, steht in Dresden vor Gericht. Nun hob der Senat seinen Haftbefehl auf, wie die taz soeben berichtet.

Am 20. April stand, mal wieder, im Antifa-Ost-Prozess der Kronzeuge Domhöver vor Gericht. Auf seiner Aussage fußte u.a. die Anklage, wonach Nanuk an einem Angriff auf einen Neonazi beteiligt gewesen sein soll. Nach dessen Aussage beantragten Nanuks Anwält:innen die Freilassung ihres Mandanten Nanuk, da die Aussage des Kronzeugen nichts hergebe für den Verdacht einer Beteiligung an einer Körperverletzung eines Neonazis.

Dem Antrag auf Freilassung von Nanuk, kam das Oberlandesgericht Dresden nunmehr nach.

Über den Prozesstag berichtete ich bei Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2)

https://rdl.de/Prozessbericht_Antifa_Ost_Dresden_April_2026_RDL

Der taz-Artikel
https://taz.de/Berliner-Antifaschist-ist-wieder-frei/!6174793/

#antifa #antifaost #nanuk #olg #olgdresden #dresden #dresdenneustadt #neustadt #sachsen #berlin #deutschland #dienstag #dienstagabend #taz #antifaschismus #berlin2026 #domhover #jurabubble #uhaft #haft #gefangnis #freiheit #JVA #jvadresden

40 Jahre Tschernobyl - auch Gefahren aus der Schweiz, deshalb: ...

2026-04-27T12:00:24Z

40 Jahre Tschernobyl - auch Gefahren aus der Schweiz, deshalb: "Atomenergie abschalten!"- fordert Dr. Schmid von der IPPNW.

Aktuell stecken in Stuttgart Grüne und CDU in Koalitionsverhandlungen. In einem Brief an Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU sowie deren Verhandlungsteams weist die Organisation „Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges“, kurz IPPNW, auf die drohenden Atomgefahren aus der Schweiz für Baden-Württemberg hin.

Die IPPNW fordert, auch anlässlich des 40. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl, von der künftigen Landesregierung, sich gegenüber der Schweiz und der Bundesregierung für ein baldiges Ende der Schweizer Atomanlagen einzusetzen.

Über den Brief der IPPNW an die (künftige) Landesregierung BW (npub1sek…h6n0) in Stuttgart, die atomaren Risiken und was diese mit politischer Verantwortung zu tun haben, sprach ich heute für Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2) mit Dr. Jörg Schmid von den IPPNW.

https://rdl.de/Interview_Dr_Schmid_IPPNW_Tschernobyl_AKW_Schweiz_26_April_2026_RDL

#tschernobyl #akw #NoAKW #ippnw #schweiz #baden #badenwurttemberg #stuttgart #ozdemir #Grüne #cdu #grunebw #grünebw #CemÖzdemir #energiewende #erneuerbareenergien #erneuerbare #beznau #schweiz #basel #kantonargau #atom #atomkraft #fukushima #atomkraftneindanke #baden #sudbaden #hochschwarzwald #breisgau #breisgauHochschwarzwald #freiburg #freiburgimBreisgau

Zu der in dem Beitrag erwähnten bewegenden Wanderausstellung ist ...

2026-04-22T08:20:54Z

In reply to nevent1q…5w5r
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Zu der in dem Beitrag erwähnten bewegenden Wanderausstellung ist anzumerken, dass sie bedauerlicherweise nicht auf allzu großes Interesse stößt. Die Besuchendenzahlen sind gering, ebenso das mediale Interesse.

Dazu passt auch der gegenwärtige Diskurs zum Bürgergeld, denn Armut ist nach wie vor schambesetzt. Nicht anders die (damalige) Stigmatisierung als 'asozial', ein Begriff der auch 2026 noch längst nicht geächtet ist.

Im Dezember 2024 hatte ich die Gelegenheit für Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2)
mit Dr. Ulrich Baumann dem stellvertretenden Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, sowie dem wissenschaftlichen Mitarbeiter der Stiftung Oliver Gaida über diese Wanderausstellung zu sprechen.

Hier eine Kurzfassung
https://rdl.de/Opfer_des_NS_Terrors_Die_Verleugneten

Und hier ein einstündiges Gespräch
https://rdl.de/Klassenjustiz_in_S%C3%BCdbaden_Die_Verleugneten_Ausstellung

#asozial #wanderausstellung #stigmatisierung #sozialpolitik #nationalsozialismus #stiftungdenkmal #burgergeld #grundsicherung #armut #scham #Armutsbetroffen

:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴 In einer ...

2026-04-21T05:14:59Z

:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.

Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.

Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".

Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.

Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082

#rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen

:vz206: Neue 'Antifa'-Zensurregeln bei Instagram! :vz206: ...

2026-04-15T04:10:40Z

:vz206: Neue 'Antifa'-Zensurregeln bei Instagram! :vz206:

Wir sind nicht umsonst im Fediverse, dennoch ist für viele Menschen Instagram weiterhin ein zentrales Medium, selbst lnken Kreise wollen vielfach auf ein Konto nicht verzichten.

Jetzt implementiert Meta, zu dem facebook und Instagram gehören, wie The Intercept berichtet, neue Regeln: "Die neuen Regeln von Meta ermöglichen es dem Unternehmen, Nutzer zu sperren oder Kommentare zu unterdrücken, die das Wort „Antifa“ enthalten, sofern sie mit „Inhaltsbezogenen Warnsignalen“ einhergehen."

Bald wird vielleicht die Verwendung des Wortes Antifa, selbst in historischem Kontext, gänzlich verunmöglicht, denn auch hier sind massive Zensurmaßnahmen von Meta vorgesehen: "Wird „Antifa“ im Zusammenhang mit „Verweisen auf historische oder aktuelle Gewalttaten“ erwähnt – einer Kategorie, die so weit gefasst ist, dass sie „historische Kriege“ und „Schlachten“ umfasst –, wird auch dieser Beitrag sanktioniert. Sollte Meta diese Regel wörtlich anwenden, könnte das Unternehmen beispielsweise Beiträge einschränken, in denen der antifaschistische Charakter des Zweiten Weltkriegs mit der heutigen Antifa-Bewegung verglichen wird."

Der rechte Kulturkampf nimmt weiter Fahrt auf und versucht alles, insbesondere radikal, linke auszuschließen. Genau das, ist in der DNA des faschistoiden BigTech angelegt. Das kommunizieren sie auch relativ offen.

"The Intercept" zu der aktuellen Zensurpolitik
https://theintercept.com/2026/04/14/facebook-instagram-antifa-censor/

Sperrung Antifa-Ost-Komplex auf Instagram
https://www.basc.news/instagram-account-von-antifa-ost-komplex-gesperrt/

#instagram #facebook #fediverse #zuckerberg #meta #zensut #antifa #Antifaschismus #uspolitics #uspol #censorship #bigtech #bigtechs #antifaost #budapestkomplex #usa #deutschland #mittwoch #kultur #kulturkampf #zensurinfrastruktur #zensurinfrastrukturen

:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für ...

2026-04-13T05:33:12Z

:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf

Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html

BMI (npub1seg…t09n)
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit

Aber dann kann es helfen sich bei FDroid Shelter zu holen und ein ...

2026-04-06T11:47:20Z

In reply to nevent1q…fs6d
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Aber dann kann es helfen sich bei FDroid Shelter zu holen und ein isoliertes Arbeitsprofil einzurichten.

Dann kann man über Aurora anonym die Bankapp runter laden, oder alle sonstigen benötigten Apps und in diesem isolierten Arbeitsprofil betreiben, aber auch dann gezielt ruhend stellen, wenn man das Arbeitsprofil pausiert.

#shelter #Arbeitsprofil

Ich hatte mein erstes Smartphone Ende August 2023 bekommen (zuvor ...

2026-04-06T11:31:06Z

In reply to nevent1q…afx5
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Ich hatte mein erstes Smartphone Ende August 2023 bekommen (zuvor saß ich einige Zeit in Haft, als ich in Haft kam, gab es noch keine Smartphones).

Die Genoss:innen stellten mir eines mit GraphenOS zur Verfügung und ich will das nicht mehr missen.

Selbst wenn, was ich technisch nicht beurteilen kann, alternative App-Stores wie FDroid künftig nicht mehr funktionieren sollten, ist GraphenOS auch weiterhin die bessere Alternative zu einem normalen Betriebssystem, denn es lassen sich die Zugriffsrechte aller Apps zentral und fein granular regeln und alle Apps laufen sandboxed, haben also nicht ansatzweise die zahllosen Zugriffsrechte wie sonst üblich.

GraphenOS ist zudem besser verschlüsselt, und Funktionen wie Auto-Boot nach einer frei wählbaren Zeitspanne erhöhen die Sicherheit zusätzlich (wenn ich mein Smartphone eine definierte Zeit nicht nutze bootet es neu, was dann, wenn es abhanden kommen sollte, einen Zugriff im Grunde fast unmöglich macht).

#smartphone #grapheneos #graphene #ostermontag #ostermontag2026 #montag #fdroid #fdroidstore

Antifa-Prozess in Düsseldorf: Neonazi aus Erfurt im Zeugenstand, ...

2026-03-25T17:18:21Z

Antifa-Prozess in Düsseldorf: Neonazi aus Erfurt im Zeugenstand, sowie Zeug:innen aus Polen!

Für Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2) war ich schon beim ersten Prozesstag in Düsseldorf, wo vor dem Oberlandesgericht gegen sechs Antifaschist:innen seit über zwei Monaten öffentlich verhandelt wird.

Jetzt war ich erneut für Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2) im Gerichtssaal und berichte über zwei Prozesstage. Wir hören zudem, wie eine Mutter sowie ein Vater den Zustand der Angeklagten sowie das bisherige Verfahren einschätzen.

https://rdl.de/OLG_D%C3%BCsseldorf_M%C3%A4rz_2026_Antifa_Prozessbericht_RDL

#antifa #antifaOst #budapest #budapestkomplex #erfurt #ungarn #olg #dusseldorf #mittwoch #mittwochabend #deutschland #dresden #eltern #kinder #antifaistBürgerpflicht #antifaisthandarbeit #hammer #gericht #gefangnis #haft #uhaft #nrw

Uni zahlt dem Ex-Mitarbeiter der über 800 Flinta#Personen ...

2026-03-18T06:11:37Z

In reply to nevent1q…99rt
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Uni zahlt dem Ex-Mitarbeiter der über 800 Flinta#Personen heimlich filmte 20.000 €!

Zudem hat die Freiburger Universität ihren nunmehr Ex-Mitarbeiter auch noch 20.000 € nachgeworfen, davon, ist, eingestandenermaßen, ein Teil eine Abfindung! Erst wurde medial berichtet, es sei zwar Geld an den Gekündigten geflossen, aber keine Abfindung. das stellte sich als Falschmeldung heraus.

The fuck, wofür eine Abfindung? Damit signalisiert am Ende die Unileitung wo sie steht: an der Seite ihres ehemaligen Mitarbeiters, denn andernfalls hätte sie es auf einen etwaigen Rechtsstreit, durch alle Instanzen, ankommen lassen.

So aber schlägt gewissermaßen die Universität Freiburg (npub15jm…2gzr) , den betroffenen Flinta*Personen ins Gesicht!

https://www.badische-zeitung.de/uni-freiburg-zahlte-studienberater-der-heimlich-frauen-filmte-doch-eine-abfindung

#flinta #uni #unifreiburg #sexualisiertegewalt #freiburg #baden #badenwurrtemberg #missbrauch #gewalt #abfindung #amtsgericht #AGfreiburg #kundigung #jurabubble #mittwoch #deutschland

IPPNW zu "Militarisierung im Gesundheitswesen" ...

2026-03-09T13:57:30Z

IPPNW zu "Militarisierung im Gesundheitswesen"

"Pazifistische Grundhaltung verbietet die Militarisierung", so Dr. Maitra von der IPPNW

Die „Internationale Ärzteorganisation für die Verhütung des Atomkriegs“, besser bekannt als IPPNW, hat schon letztes Jahr eine Kampagne gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens gestartet mit einer „Erklärung für ein ziviles Gesundheitswesen“, die Beschäftigte im Gesundheitsbereich dazu aufruft, keine kriegsvorbereitenden Maßnahmen zu unterstützen.

Diese Debatte bekommt vor dem Hintergrund des geplanten „Gesundheitssicherstellungsgesetzes“, der sogenannten Zeitenwende und der Frage nach ethischen Grundsätzen neuer Aktualität.

Gerade vergangene Woche fand am Flughafen Berlin Brandenburg eine großangelegte Übung statt. Bundeswehr und Hilfsorganisationen übten den Ernstfall und testeten, wie Versorgung und Hilfe im Fall eines Kriegs an der Ostflanke der NATO funktionieren würden.

Für Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2) sprach ich vor diesem Hintergrund mit Dr. Robin Maitra von der IPPNW.

https://rdl.de/Dr_Robin_Maitra_IPPNW_Militarisierung_Gesundheitswesen_09_M%C3%A4rz_2026_RDL

#ippnw #militarismus #militarisierung #gesundheit #gesundheitssystem #nato #krieg #medic #medicquadriga2026 #politik #montag #deutschland #europa #atomkrieg #pafizismus #Pazifist #flughafen #ber #FlughafenBER #FlughafenBerlinBrandenburg #ostflanke #armee #bundeswehr #kriege #kriegsdienst #zivilgesellschaft

Der BUND (Bund Umwelt und Naturschutz) wird versuchen auf dem ...

2026-03-09T08:06:38Z

In reply to nevent1q…7uzk
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Der BUND (Bund Umwelt und Naturschutz) wird versuchen auf dem Gerichtsweg Merz und Reiche Einhalt zu gebieten.

Anders lernen sie es nicht- aber selbst mit Gerichtsentscheidungen wird es sicherlich schwierig werden, denn die Renitenz der CDU ist legendär, wenn es um Umwelt- und Naturschutz geht.

Für Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2) sprach ich vor ein paar Tagen mit einem Vertreter des BUND.

https://rdl.de/Fritz_Mielert_BUND_Heizungsgesetz_Reform_02_Maerz_2026_RDL

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:vz206: AfD-Verbotsverfahren? "Keine Angst vor einem solchen ...

2026-03-02T16:18:10Z

:vz206: AfD-Verbotsverfahren? "Keine Angst vor einem solchen Verfahren!", sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV

Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.

Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?

Für Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2) sprach ich darüber mit Rechtsanwalt Thomas Jung, er ist unter anderem im Beratenden Ausschuss des RAV aktiv, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.

https://rdl.de/Rechtsanwalt_Thomas_Jung_AfD_Verbot_02_Marez_2026_RDL

#afd #afd_verbot_jetzt #volkisch #rechts #rechtsextrem #verbot #partei #innenpolitik #rechtspolitik #deutschland #parteiverbot #neofaschistisch #jurabubble #anwalt #rechtsanwalt #kiel #kielRegion #schleswigholstein #afd_gesichert_rechtsextrem #vg #verwaltungsgericht #koln #köln #afd_gesichert_rechtsextrem #nrw
#rav

Bundesregierung (npub1s6p…uzkk)
[@rav-ev.bsky.social](https://bsky.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/rav-ev.bsky.social )

Journalismus in Aserbaidschan weiter unter Druck! - ...

2026-02-02T15:27:01Z

Journalismus in Aserbaidschan weiter unter Druck! - "Solidarität aus Europa ist wichtig und es braucht Druck der EU" - sagt Reporter ohne Grenzen

In Aserbaidschan sitzen zahlreiche Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis, viele ausschließlich deshalb, weil sie kritisch über die Regierung berichtet haben. „Reporter Ohne Grenzen“ machte letzte Woche mit einer Solidaritäts-Aktion auf die Haftbedingungen der inhaftierten Journalist:innen aufmerksam.

So wurde am 28.01.2026 auf dem Alexanderplatz in Berlin, neben der Weltzeituhr, tagsüber ein Container aufgestellt: vier Quadratmeter klein, so klein, wie die Fläche einer Isolationszelle im aserbaidschanischen Untersuchungsgefängnis. Drinnen ein defektes Waschbecken, das für die schlechte Wasserversorgung steht, Insekten, die die inhaftierte Journalistin Elnara Gasimova als ihre “unfreiwilligen Freunde” bezeichnet, und Dreck, da den inhaftierten Journalist*innen nicht einmal erlaubt wird, ihre Zellen zu reinigen.

Über die Hintergründe der Solidaritäts-Aktion sprach ich für Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2) mit Frau Alena Struzh, einer der Pressereferentinnen von „Reporter Ohne Grenzen“ sprechen.

https://rdl.de/Reporter_Ohne_Grenzen%20_%20Journalist_innen_Aserbaidschan_02_Februar_2026_RDL.1

#aserbaidschan #Aserbeidschan #AserbeidschanConnection #rog #reporterohnegrenzen #struzhalena #gasimova #elnaragasimiva #eu #europaischeunion #deutschland #Bundesregierung #merz #FriedrichMerz #cdu #csu #spd #gruene #bundestag #journalism #journalismus #haft #gefangnis #politischeGefangene #Energiepolitik #Meinungsfreiheit #Korruption #deutschland #montag #berlin #alexanderplatz #alexanderplatzberlin #Weltzeituhr

Kommentar zum Urteil im Fall Mahdi ben Nacer: "Formal ein ...

2026-01-24T11:16:37Z

Kommentar zum Urteil im Fall Mahdi ben Nacer: "Formal ein Erfolg- dennoch anerkennt BGH nicht die rassistische Dimension!"

Der Fall des kurz vor Weihnachten in Südbaden getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Der Täter, er legte bald ein Geständnis ab, war vielfach auffällig mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen, in seinem Haus fand die Polizei einschlägige Literatur und Bilder. Aber das in der Provinz liegende Landgericht Waldhut-Tiengen wollte partout keine rechtsextreme Motivation erkennen. Die Schwester des in Tunesien geborenen Geflüchteten war es, die Revision einlegte. Kürzlich hob der Bundesgerichtshof auf diese Revision hin, das Urteil auf und gab die Sache zur neuen Entscheidung an das selbe Landgericht zurück.

Immer wieder war von einem großen Erfolg die Rede- ich sehe das in meinem Kommentar auf Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2) differenzierter, denn der Bundesgerichtshof führt letztlich die Ignoranz des Landgerichts fort, was die rassistische Komponente anbelangt.

https://rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Mahdi_ben_Nacer_Januar_2026_RDL

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In Düsseldorf beginnt am Dienstag vor dem Staatsschutzsenat des ...

2026-01-12T18:19:54Z

In Düsseldorf beginnt am Dienstag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht ein Prozess gegen sechs junge Antifaschist:innen. Den Antifaschist:innen wird vorgeworfen, im Februar 2023 im Rahmen des sogenannten „Budapest-Verfahrens“ an koordinierten, teils bewaffneten Angriffen auf mutmaßliche Neonazis in Ungarn beteiligt gewesen zu sein. Die Bundesanwaltschaft legt ihnen unter anderem gefährliche Körperverletzung sowie die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Last.

Für Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2) sprach ich mit Rabea und Maarten, zwei Aktivist:innen aus den Solistrukturen die sich um die angeklagten Antifaschist:innen gebildet haben, über die Hintergründe des Verfahrens, seine politische Bedeutung und die konkrete Unterstützung der Angeklagten.

https://rdl.de/Soligruppe_Interview_OLG_Budapest_Komplex_Januar_2026_RDL

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Seit 21 Jahre in Isolationshaft - Mitten in Deutschland! ...

2026-01-03T18:41:42Z

Seit 21 Jahre in Isolationshaft - Mitten in Deutschland!

Christian Bogner ist 70 Jahre alt, seit über 21 Jahren sitzt er in Isolationshaft. Mehrfach in den vergangenen 50 Jahren erfolgreich aus Gefängnissen geflohen, wurde er nach seiner letzten Flucht am 26. Oktober 2004 aus der JVA Lübeck nur Tage später festgenommen. Weil er während der Flucht einen Menschen getötet haben soll, wurde Christian Bogner zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieser Verurteilung läuft zur Zeit ein Wiederaufnahmeantrag. Seit seiner Festnahme Ende Oktober 2004 wird er von der Justiz in Sicherheitsstationen in Einzelhaft gehalten.

Seine Situation wirft zentrale Fragen auf: Wie viele Jahre ohne echten sozialen Kontakt sind psychisch und körperlich verantwortbar? Studien bezeichnen extrem lange Isolation als traumatisierend, manche Expert*innen sprechen bei langjähriger Einzelhaft von Folter. Wie wirkt sich extrem lange Isolation auf Menschen aus?

Wie hat die langjährige Isolation Christian Bogners Erleben verändert, wie schaut er aus seiner Zelle in der JVA Oldenburg, auf sich selbst und auf das Thema Isolationshaft?

Für Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2) konnte ich mit Christian darüber in einem Telefonat sprechen.

https://rdl.de/Christian_Bogner_Isolationshaft_Januar_2026_RDL

#rdl #bogner #isolation #isolationshaft #knast #oldenburg #niedersachsen #jva #jvaoldenburg #folter #gefangnis #gefängnis #flucht #ausbruch #jura #jurabubble #samstag #samstagabend #deutschland #menschenrechte #rechtsstaat #repression #gnadenlos #justizvollzug #lübeck #lubeck #jvalübeck #rechtspolitik #grune #grüne #Volkerbajus #EvrimCamuz #StephanBeins #hannover #landtag

:vz206: Radio-Tipp: ab 18:00 Uhr überträgt @npub17ly…6th2 ...

2025-12-31T11:31:46Z

:vz206: Radio-Tipp: ab 18:00 Uhr überträgt Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2) live von der Knastdemo vor der JVA Freiburg

Seit über 10 Jahren kommen solidarische Menschen vor das im Uni-Viertel gelegene Freiburger Gefängnis- und live dabei ist Radio Dreyeckland 📻

So dass in Freiburg und Umland via UKW und vor allem auch im Internet https://rdl.de/
die Demo und die Redebeiträge live verfolgt werden können!

Wir werden Hörer:innen bis nach Südamerika haben!

#rdl #knast #radio #live #silvester #silvester2025 #deutschland #columbia #kolumbien #venezuela #sudamerika #knastdemo #freiburg #freiburgimBreisgau #freiburgNews #baden #sudbaden #jurabubble #jva #jvafreiburg #gefängnis #veranstaltung #mittwoch #mittwochabend

Versuch der GLS-Bank die Kontokündigungen der Roten Hilfe zu ...

2025-12-24T17:55:07Z

Versuch der GLS-Bank die Kontokündigungen der Roten Hilfe zu rechtfertigen

Die Bank behauptet in einem längeren Statement sinngemäß, der Aufwand für die Überwachung der Konten sei zu aufwändig geworden, das Risiko für "erhebliche Bußgelder und weitere Sanktionen" der Bank zu groß.

Dann wirds krass:

Banken "sind dazu verpflichtet, Kontobewegungen zu prüfen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Das gehört zum Tagesgeschäft". Inhaltlich trifft das zu, aber sie rücken damit die Rote Hilfe, abc Dresden und die DKP in den Bereich Terrorismus und Geldwäsche. Und das ist eine durch und durch politische Entscheidubg der Bank!

Ein Kotau des GLS-Vorstands vor Trump, AfD und Verfassungsschutz!

https://www.gls.de/stellungnahme

#gls #glsbank #rotehilfe #ABCDresden #dkp #debanking #trump #afd #neonazis #kotau #buckelnundtreten #buckeln #GLSBankWirkt #glseiskalt #glsgemeinschaft #weihnachten #glsinvestments #Innenpolitik #terrorismus #geldwasche #Dresdenneustadt #dresden #antifa #antifaost

Zensur auf Instagram: Solikanal von Antifaostkomplex wurde ...

2025-12-24T12:28:04Z

Zensur auf Instagram: Solikanal von Antifaostkomplex wurde gesperrt!

Nach der Kündigung der Bankkonten von #rotehilfe #ABCDresden #dkp und der Einreissperre u.a. für die beiden Geschäftsführerinnen von #hateaid jetzt bei #instagram die Sperrung des accounts von
#antifaostkomplex

Bitte keine Häme, von wegen 'Haben wir ja schon immer gesagt', denn als soziale Wirklichkeit ist für viele Instagram immer noch der zentrale Infokanal.

Zudem kann es schnell auch das Fediverse treffen, wenn Server in irgendeiner Weise dem US-Zugriff unterliegen, oder irgendwann auch einzelne Nutzer:innen im realen Leben.

#zensur #glsbank #debanking #gls #antifa #antifaost2 #antifaost #dresden #Dresdenneustadt #sachsen #thuringen #AntifaIstHandarbeit #antifaistderhammer #us #medien #usgov #uspolitics #zensurmaßnahmen #weihnachten #weihnachten2025

Erwischt hat die #glsbank auch abc Dresden, mit denen machte #rdl ...

2025-12-23T16:34:01Z

In reply to nevent1q…4zyr
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Erwischt hat die #glsbank auch abc Dresden, mit denen machte #rdl am Montag ein Interview

https://rdl.de/Debanking_abcd_Dresden_GLS_Bank_Dezember_2025_RDL

GLS-Bank kündigt linken Strukturen Bankkonten - betroffene ...

2025-12-22T10:52:26Z

GLS-Bank kündigt linken Strukturen Bankkonten - betroffene Gruppe aus Dresden erstmals im Radiointerview

Das Anarchist Black Cross Dresden unterstützt seit Jahren politische Gefangene und von Repression betroffene Aktivistinnen – lokal wie international. Für diese Solidaritätsarbeit sind Spenden und funktionierende Konten existenziell. Mitte November wurde dem Verein, über den diese Spenden liefen, von der GLS Bank fristlos das Konto gekündigt. Andere Banken verweigerten anschließend die Kontoeröffnung. Der Fall steht nicht für sich: Auch linken Organisationen und Parteien wie der DKP, wurden zuletzt Konten entzogen.

In der Linken galt die GLS-Bank, trotz ihrer anthroposophischen Bezüge, bis zuletzt für nicht wenige, als eine „gute“ oder als eine „ethische“ Bank.

Bei Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2) sprachen mit Nina, von abc Dresden, über das „Debanking“ und ordnen es politisch ein.

https://rdl.de/Debanking_abcd_Dresden_GLS_Bank_Dezember_2025_RDL

GLS Bank (npub137p…u446)
Anarchist Black Cross Dresden (7279) (npub1yxm…86jv)
#gls #bank #glsbank #glsgemeinschaft #glsinvestments #glsadventskalender #debanking
#abc #ABCDresden #bank #montag #politik #Repression #ccc #cccongress #antifa #ukraine #anarchismus #innenpolitik #sanktionen

Gleich Prozessbeginn in Freiburg gegen Bentik S. Die ...

2025-12-18T08:31:44Z

Gleich Prozessbeginn in Freiburg gegen Bentik S.
Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last einen Soldaten beleidigt zu haben.

Der Jugendoffiziere der Bundeswehr war in Freiburg an einer Schule zu Gast, dagegen soll Bentik protestiert haben. Der Staat geht mit allem was sie zu bieten hat gegen den jungen Mann vor.

Strenge Sicherheitskontrollen am Eingang zum Gerichtsaal.

#freiburg #Amtsgericht #bentik #soldat #armee #bundeswehr #militarisierung #FreiburgImBreisgau #deutschland #gericht #justiz #innenpolitik #politik #jurabubble #strafjustiz

Bundesgerichtshof verhandelt Rickenbach-Fall. War es doch Mord? ...

2025-12-16T19:35:29Z

Bundesgerichtshof verhandelt Rickenbach-Fall.
War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi

Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt.

Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundesgerichtshof wurde sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vertreten. Dieser wirft dem Landgericht Waldhut-Tiengen gravierende Rechtsfehler vor. In Karlsruhe zeigte sich ungewöhnliche Allianz, denn auch die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für angreifbar.

Für Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2) war ich in Karlsruhe. Wir hören in dem Beitrag wie die Verhandlung lief und wie Rechtsanwalt Gericke die Revision begründet und was sich Zouleikha ben Nacer vom Bundesgerichtshof erhofft.

Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 13.01.2026, um 10:00 Uhr angekündigt.

https://rdl.de/Prozessbericht_Ben_Nacer_BGH_Rickenbach_Dezember_2025_RDL

#rickenbach #mord #politik #innenpolitik #migartionspolitik #totschlag#rassismus #antifaschismus #tunesien #jurabubble #dienstag #bgh #gba #bundesgerichtshof #compact #generalbundesanwalt #strafsache #strafprozess #karlsruhe #leuchtlinie #dienstagabend #deutschland #brd #faschismus #migration #gefluchtet #gedenken #mahdiBenNasr #mahdiBenNacer
Georg Restle (npub1fg3…w8xm)

Wir von @npub17ly…6th2 werden morgen bei der öffentlichen ...

2025-12-15T02:55:32Z

In reply to nevent1q…m6sp
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Wir von Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2) werden morgen bei der öffentlichen Verhandlung des #Bundesgerichtshof ab 11:30 Uhr vor Ort sein. Ebenso Solistrukturen die vor dem #bgh an den Tod von #MahdiBenNacer erinnern.

Eine von Mahdi Ben Nacers Schwestern, die als #Nebenklage auftritt, wird ebenfalls kommen.

#Rickenbach #waldshuttiengen #revision #rechtsextremismus

In der Dezember-Sendung von KlassenJustizInSüdbaden (KJIS) habe ...

2025-12-08T13:28:24Z

In der Dezember-Sendung von KlassenJustizInSüdbaden (KJIS) habe ich ein Interview mit dem evangelischen Gefängnispfarrer im Ruhestand Michael Philippi führen können.

Am 31.01.2025 wurde er, hier in Freiburg, in den Ruhestand verabschiedet. Nach Stationen u.a. im hessischen Strafvollzug, war er, bevor er in die Freiburger Justizvollzugsanstalt wechselte, sechs Jahre lang Studierendenpfarrer in Freiburg.

Michael Philippi spricht darüber, wie man Menschen an einem der dunkelsten Orte unserer Gesellschaft begleitet. Es geht um Hoffnung, Schuld und Verantwortung – und um die Frage, ob Resozialisierung gelingen kann. Wir sprechen über seine Jahre im Strafvollzug, seine Erfahrungen in Lateinamerika und die Bedeutung der Befreiungstheologie für den deutschen Gefängnisalltag.

https://rdl.de/KlassenJustizInS%C3%BCdbaden_Dezember_2025_RDL

#michaelphilippi #jva #gefangnis #jvafreiburg #freiburg #sudbaden #baden #deutschland #montag #rechtspolitik #resozialisierung #haft #knast #restorative #restorativejustice #evangelisch #evangelischekirche #klassenjustiz #chile #sudamerika #befreiungstheologie #theologie #schuld #hoffnung #religion #hintergittern #studentenpfarrer #studentengemeinde #inhaftierung #innenpolitik #jurabubble
[@samt_versus_seide](https://peertube.art3mis.de/video-channels/samt_versus_seide )
Jörg Müller (npub1fvl…qxdp)

:vz206: Unschuldig verurteilt- was tun?Das Innocence Project ...

2025-12-01T17:56:27Z

:vz206: Unschuldig verurteilt- was tun?Das Innocence Project hilft! :vz267:

Nur selten wird in der Öffentlichkeit über Fehlurteile in Strafsachen gesprochen. Menschen die oft für lange Zeit in Haft geschickt werden, aber in Wirklichkeit unschuldig sind.

Für Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2) sprach ich heute im Morgenradio mit Rechtsanwältin Laura Farina Diederich. Sie ist Mitbegründerin und Vorstandsmitglied des Innocence Project Deutschland, einer Initiative, die Menschen unterstützt, die zu Unrecht verurteilt wurden – und die sich dafür einsetzt, dass solche Fehler erkannt und korrigiert werden können.

https://rdl.de/Innocence_Projekt_Rechtsanw%C3%A4ltin_Diederich_Dezember_2025_RDL

[@Orkan_der_rechtspflege](https://mastodon.social/@Orkan_der_rechtspflege )
Jörg Müller (npub1fvl…qxdp)

#jurabubble #montag #montagabend #deutschland #innocence #InnocenceProject #unschuldig #haft #gefangnis #Wiederaufnahme #Diederich #jura #strafrecht #strafprozessrecht

Angeklagte Antifaschistisch:innen geben politische und teils ...

2025-11-26T13:44:52Z

Angeklagte Antifaschistisch:innen geben politische und teils sehrbl bewegende persönliche Erklärungen ab!

Im Dresdner Antifa-Ost-Verfahren haben soeben Tobi, Julian und Thomas jeweils persönlich politische Erklärungen verlesen.

Toni sprach von der Allgegenwärtigkeit rechtsextremer Gewalt zB in Eisenach und machte geltend, dass entschlossene Gegenwehr hiergegen zulässig war und ist. Der Klassen- und Gesinnungsjustiz gehe es nicht um gesellschaftliche Fragen, sondern den Schutz der Mächtigen und Reichen.

Julian blickte in seiner Erklärung zurück in die Jahre ab 2012, als es zu zahlreichen rechtsextremen Angriffen und auch Morden kam. Der Neonazi Leon Ringl, ein angebliches Opfer im hier verhandelten Prozess, sei ein führender Nazikader gewesen.
Linksorientierte Jugendliche seien permanenter Bedrohungen und Übergriffe von rechts ausgesetzt gewesen. Der Staat stand dabei stets für die Ignoranz rechter Gewalt.

Zuletzt sprach Thomas: er hält es nicht für einen Skandal, wenn die Justiz ermittele, wenn Nazis verletzt werden, aber ein Skandal sei es, soetwas nicht am Amtsgericht, sondern am Oberlandesgericht zu verhandeln.

Dann führte Thomas die Prozessbeteiligten in seine Welt in Königs Wusterhausen, als linke Freude und Bekannte durch Neonazis schwer verletzt und ermordet wurden. Immer wieder von großer Erschütterung durchzogenen, sprach Thomas knapp 30min und erläuterte, warum antifaschistischer Selbstschutz unabdingbar war und ist. Wahlweise ignorierte oder schützte die Polizei die Neonazis, bzw. bildete selbst entsprechende rechte Netzwerke.

Antifaschismus, so Thomas am Schluss, sei notwendig!

Aus dem Publikum kam es nach allen Redebeiträgen zu spontanem Beifall, auf den der Sicherheitsbeauftragte des OLG mit der Drohung reagierte, er werde scharfe Maßnahmen ergreifen, bzw veranlassen. Der Vorsitzende Richter drohte gleichfalls mit Konsequenzen.

Aktuell ist die Verhandlung für 30min unterbrochen.

#antifa #kwthomas #antifaost #dresden #antifaschismus #olgdresden #eisenach #ringl #leonringl #neonazi #antifaisthandarbeit #Deutschland #mittwoch #Sachsen #thuringen #bullseye #nordkreuz #polizei #polizeigewalt #polizeiproblem #rechtenetzwerke #antifaschismusistkeinverbrechen #antifaostprozess

Den Prozess begleitet hat auch @npub17ly…6th2 das lokale Freie ...

2025-11-25T21:41:25Z

In reply to nevent1q…mdr4
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Den Prozess begleitet hat auch Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2) das lokale Freie Radio aus Freiburg.

Eine Schwester des Opfers hat vor dem Bundesgerichtshof eine mündliche Verhandlung erstritten. Am 16.12.2025 findet diese öffentliche Verhandlung statt!

https://rdl.de/Meldung_BGH_verhandelt_Totschlag_Mahdi_Ben_Nacer_November_2025_RDL

#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #mord #rassismus #antifa #freiburg #KreisWaldshut #Totschlag #bgh #bundesgerichthof #karlsruhe #lgwaldshuttiengen #waldshuttiengen

Prozess in Dresden im Antifa-Ost hat mit zeitlicher Verspätung ...

2025-11-25T11:16:37Z

Prozess in Dresden im Antifa-Ost hat mit zeitlicher Verspätung begonnen.

Die angeklagten Antifas wurden, als sie in den Saal geführt wurden, mit stehendem Applaus begrüßt.

Dann wurde aus dem gut gefüllten Zuschauer:innenraum noch gemeinsame gerufen: Free, Free, Antifa sowie Freiheit für die Gefangenen.

Gerade ist Pause und ab 13 Uhr geht die Anklageverlesung weiter.

#antifaost #antifa #dresden #deutschland #sachsen #olg #AntifaIstHandarbeit

Prozessbeginn Antifa-Ost vor OLG Dresden Um 09:30 Uhr beginnt der ...

2025-11-25T07:31:45Z

Prozessbeginn Antifa-Ost vor OLG Dresden

Um 09:30 Uhr beginnt der Antifa-Ost Prozess gegen 7 Antifas vor dem OLG in Dresden. Ihnen wird vorgeworfen Neonazis körperlich Grenzen aufgezeigt zu haben.

Vor dem Eingang des Gerichts konfiszierte ein übereifriger Mitarbeiter des Gerichts Schilder der antifaschistischen Kundgebung, und gab sie erst nach Diskussionen mit einem Anwalt wieder heraus.

Vor dem Gerichtsgebäude findet aktuell eine Protestkundgebung statt, zahlreiche Polizeikräfte sind vor Ort.

#antifa #antifaost #dresden #sachsen #Antifaschisten #antifaschismus #demo #deutschland #dienstag #dienstagsfoto

Durchsuchung eines Zimmers in Asylunterkunft in Berlin ohne ...

2025-11-20T11:24:51Z

Durchsuchung eines Zimmers in Asylunterkunft in Berlin ohne richterliche Durchsuchungsanordnung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine weitere Razzia für verfassungswidrig erklärt. Hat es erst vor wenigen Tagen eine von einem Gericht angeordnete Durchsuchung bei einem Redakteur von Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2) für grundgesetzwidrig erklärt, so betrifft es nun eine Polizeirazzia in einer Berliner Geflüchtetenunterkunft.

Die Durchsuchung diente der "Ergreifung zum Zwecke der Abschiebung" und erfolgte in dem von dem Geflüchteten "bewohnten Raum einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige richterliche Durchsuchungsanordnung".

Dies verletzte Artikel 13 Grundgesetz (Unverletzlichkeit der Wohnung).

Es darf bezweifelt werden, dass die Polizei aus diesem Beschluss etwas ableiten wird. Auch in diesem Beschluss hat das höchste deutsche Gericht nicht etwa bahnbrechend neues entwickelt, sondern einfaches Verfassungsrecht auf einen alltäglichen Fall angewendet.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/rk20250930_2bvr046025.html?nn=68080

#bverfg #jurabubble #bundesverfassungsgericht #flucht #asyl #razzia #fluchtling #migrant #wohnung #durchsuchung #durchsuchungrchsuchung #deutschland #politik #donnerstag #polizei #polizeiproblem #berlin #polizeiberlin

Geflüchteter klagt vor dem Freiburger Verwaltungsgericht - ...

2025-11-17T14:14:05Z

Geflüchteter klagt vor dem Freiburger Verwaltungsgericht - Hoffung auf ein sicheres Leben in Deutschland

Für Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2) sprach ich mit Anuk, einer Person die zur Zeit Hospitantin bei SAGA ist, dem Südbadischen Aktionsbündnis gegen Abschiebungen. Anlass für das Interview ist ein aktueller Asylprozess von Moriba Cissoko (Name geändert). Das Bundesamt für Migration (BAMF) lehnte seinen Asylantrag ab und möchte Moriba Cissoko abschieben. Dagegen wehrt Moriba sich ohne anwaltliche Hilfe, aber mit der von SAGA, vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Moriba Cissoko war 2022 aus Guinea geflüchtet und reiste 2024 in Deutschland ein.

https://rdl.de/Interview_SAGA_Prozess_VG_BAMF_Guinea_November_2025_RDL

Wer SAGA supporten will
https://saga.rasthaus-freiburg.org/

#asyl #saga #flucht #guine #guinea #migration #deutschland #jurabubble #gefluchtet #aufenthalt #politik #aufenthaltsrecht #montag #freiburg #vg #verwaltungsgericht #bamf #bamfesamtfürMigrationundFlüchtlingeBAMF #solidarity #solidarität

Früherer Gefängnisdirektor sagt:"Gefängnisse entwürdigen ...

2025-11-11T13:47:35Z

Früherer Gefängnisdirektor sagt:"Gefängnisse entwürdigen den Menschen"

Der Augburger Rechtsanwalt und Autor Dr. Thomas Galli war viele Jahre in leitender Funktion im deutschen Strafvollzug tätig – bis er selbst zum entschiedenen Kritiker des Systems wurde. Heute setzt er sich für einen radikalen Wandel ein: weg von Strafe und wem vom Gefängnis, hin zu Wiedergutmachung, Prävention und gesellschaftlicher Verantwortung.
In seinem Vortrag „Besser ohne Strafe? Ideen für eine Welt ohne Gefängnisse“ an der Katholischen Akademie Freiburg stellte er am Montagabend diese Vision zur Diskussion.

Für Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2) sprach ich mit Dr.Galli, warum Strafe aus seiner Sicht oft mehr Leid erzeugt, als sie verhindert – und welche Alternativen er für realistischer hält.

https://rdl.de/Dr_Galli_Jenseits_von_Strafe_November_2025_RDL

#thomasgalli #galli #abolitionismus #dienstag #deutschland #sachsen #rechtsanwalt #augsburg #bayern #wiedergutmachung #justice #transformative_justice #knast #strafe #gefängnis #gefangnis #jurabubble
[@Orkan_der_rechtspflege](https://mastodon.social/@Orkan_der_rechtspflege )

Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von ...

2025-11-01T08:47:24Z

Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig

In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.

Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.

Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.

Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.

Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.

Quellen:

Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublin

Schlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770

#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht

@npub1k9t…auqf @npub194u…06ql Mensch muss sich #spahn echt ...

2025-09-22T12:22:10Z

blazr (npub1k9t…auqf) Christian Stöcker (npub194u…06ql)

Mensch muss sich #spahn echt nicht die ganze Zeit auch noch anschauen🙈

Es tut auch die Audioversion in der ARD-Audiothek.
https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:7eac3e743a9c59b3/

Sich das selbst anzuhören ist wichtig, auch um zu erkennen, wie perfide und fast sanftmütig Spahn auftritt, eben nicht als Brachialrhetoriker wie sein Geistesfreund #trump der vor ein paar Stunden offen bekundete "Ich hasse meinen Gegner".

Nein, Spahn kommt auf leisen Pfoten daher, lächelnd, fast permissiv, aber nicht weniger hassend.

Quelle zu Trumps Hassrede
https://www.stern.de/politik/ausland/trump-bei-kirk-trauerfeier---ich-hasse-meinen-gegner--36069620.html

#hass #ichhassealsobinich #permissiv #faschismus #cdu #csu #abgrund #hufeisentheorie #hufeisen #miosga #ard #ardaudiothek

Yes

2025-08-22T18:37:38Z

In reply to nevent1q…3qrn
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Yes

Geflüchteter möchte in Sicherheit leben - Gericht verhandelt ...

2025-08-14T12:14:45Z

Geflüchteter möchte in Sicherheit leben - Gericht verhandelt Klage auf Asyl

Jedes Jahr werden alleine beim Freiburger Verwaltungsgericht in der Habsburger Strasse tausende Klagen gegen das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, eingereicht. Menschen kämpfen dort um ihr Asyl-Anerkennung, zumindest erhoffen sie sich, nicht abgeschoben zu werden.

Für Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2) habe ich am 14.08.2025 einen solchen Prozess besucht. Auf den Fall aufmerksam gemacht hatte SAGA, das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen.

Für RDL sprach ich nach dem Prozess kurz mit dem Geflüchteten, aber auch mit zwei Prozessbesucher:innen.

https://rdl.de/Prozessbesuch_Verwaltungsgericht_BAMF_August_2025_RDL

#flucht #migration #vg #saga #Verwaltungsgericht #freiburg #Freiburgimbreisgau #guinea #asyl #schutz #bamf #bundesamtfurmigration #bundesamtfurmigrationundfluchtlinge #vgfreiburg #donnerstag #courtwatch #prozessbesuch

Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige ...

2025-07-11T15:26:06Z

Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Rückholung von Maja T. von Ungarn nach Deutschland

Gemeinsame Presseerklärung

11.07.2025

Wir verfolgen mit großer Sorge die kritische Situation von Maja T., die im Juni 2024 rechtswidrig von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert wurde und seitdem in Isolationshaft in Ungarn sitzt. Die menschenrechtswidrigen Bedingungen dieser Haft sind wiederholt skandalisiert worden, ohne dass dies zu einer Änderung geführt hätte. Maja T. ist gegen die Bedingungen ihrer Haft seit dem 5. Juni 2025 in einen Hungerstreik getreten und wurde vor kurzem in ein Haftkrankenhaus verlegt, der Gesundheitszustand von Maja T. ist besorgniserregend.

Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung mit der Situation von Maja T. auseinandersetzt. Maja T. besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und muss sofort nach Deutschland zurückgeholt werden. Die Regierung ist auf den Schutz der Menschenwürde verpflichtet. Das gilt für Maja T. nicht nur wegen der deutschen Staatsbürgerschaft, sondern auch deshalb, weil die deutschen Behörden die gegenwärtigen Haftbedingungen durch eine rechtswidrige Überstellung nach Ungarn erst herbeigeführt haben. Die Sorge um das Leben von Maja T. sollte Maxime der Bundesregierung und zuständigen Behörden sein.

Wir fordern erneut, sofort sämtliche diplomatischen und juristischen Schritte einzuleiten, um die Haftbedingungen für Maja zu ändern. Dies kann am besten mit der sofortigen Rückholung von Maja T. nach Deutschland erreicht werden. Ferner unterstützen wir die vier Forderungen, die von Majas Vater, Wolfram Jarosch, formuliert worden sind.

Wir erinnern zudem daran, dass mittlerweile sowohl ein italienisches als auch ein französisches Gericht eine Auslieferung an Ungarn untersagt haben, weil die Haftbedingungen in Ungarn so katastrophal sind, dass eine Auslieferung nicht verantwortbar ist.

Unterzeichnende:

Humanistische Union

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)

Redaktion CILIP | Bürgerrechte & Polizei

Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)

(Quelle: https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/buerger-und-menschenrechtsorganisationen-fordern-die-sofortige-rueckholung-von-maja-von-ungarn-nach-deutschland/)

#maja #ungarn #hungerstreik #humanistischeunion #vdj #cilip #rav #cdu #csu #spd #grune #linke #komiteefürgrundrechteunddemokratie #samstag #burgerrechtsbewegung #burgerrechte #bundesregierung #budapest #hungary #haft #Haftbedingungen #budapest_komplex #basc #freemaja #bringmajaback
Auswärtiges Amt (npub1dlv…mxke)
Bürgerrechte und Polizei/CILIP (npub1f3u…k5gf)
Bundesregierung (npub1s6p…uzkk)

Frau Klöckner ist nicht ganz so neutral, wenn es darum geht sich ...

2025-06-29T14:49:40Z

In reply to nevent1q…8008
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Frau Klöckner ist nicht ganz so neutral, wenn es darum geht sich und ihr kleines Hündchen in Social Media in Szene zu setzen. Mit ihrer erneuten Positionierung distanziert sie sich implizit von Grundwerten der Verfassung, denn letztere ist nicht neutral, sondern erklärt Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Diskriminierungsverbot zu elementaren Werten dieses Landes. Aber offenbar möchte Frau Klöckner diese Werte nicht vertreten und schon garnicht möchte sie diese offensiv verteidigen.

Damit bringt sie sich defacto für weitere hohe Staatsämter bei einer künftigen AfD/CDU/CSU in Stellung, denn die AfD wird es ihr künftig freundlich danken.

Gleiches gilt für die in ihrem Verantwortungsbereich erfolgte Behinderung der Bearbeitung einer kleinen Anfrage der Grünen, im Zusammenhang mit der Maskenaffäre um ihren Parteifreund Jens Spahn. Ihre Parteifreunde vor Kritik zu schützen, zählt augenscheinlich auch zum ihrem Neutralitätsverständnis.

#klockner #afd #cdu #csu #queer #flagge #neutralitat #menschenrechte #Grundrechte #spahn #maskenaffare #Maskendeals #juliaklockner #juliakloeckner

Schallende Ohrfeige für 4. Strafsenat des OLG Dresden, welches ...

2025-06-13T11:30:54Z

Schallende Ohrfeige für 4. Strafsenat des OLG Dresden, welches sich weigerte das Verfahren gegen mutmaßliche NSU Unterstützerin Susanne Eminger zu eröffnen

Wie vor wenigen Tagen berichtet, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des 4. Strafsenats des OLG Dresden, Susanne Eminger vor einer Verhandlung wegen Unterstützung des NSU zu bewahren, aufgehoben.

Jetzt liegt die Begründung des BGH vor.

So hatte der 4. Strafsenat des OLG, Vorsitzender ist dort Richter am OLG Schlüter-Staats (berüchtigt spätestens seit seiner Verhandlungsführung im Verfahren gegen Antifaschist:innen im Antifa-Ost Komplex), mal kurzerhand das OLG München gerügt. Der Senat stellte fest, er "wolle im Hinblick auf den Vorsatz" von André Eminger, den das OLG München bekanntermaßen verurteilt hatte, nicht die selben Schlüsse ziehen.

Der ganze OLG-Beschluss ist dem BGH so suspekt und getragen vom dem Bemühen, Susanne Eminger vor einem Prozess vor dem OLG zu bewahren, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, das Verfahren vor einem anderen Senat des OLG zu eröffnen, namentlich um "die Unvoreingenommenheit des Tatgerichts zu wahren". Offensichtlich hat der BGH den Eindruck, dass der 4. Strafsenats unter Vorsitz von Schlüter-Staats, derart zu Gunsten von Susanne Eminger, der engsten Freundin Beate Zschäpes, voreingenommen ist, dass eine Verhandlung unter dessen Vorsitz keinen Sinn mache.

Beschluss als PDF auf der Seite des BGH

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2025&nr=141925&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf

#nsu #eminger #susanneeminger #andreeminger #dresden #olg #nsumorde #zschape #antifa #antifaost #AntifaIstHandarbeit #antifaostverfahren #BeateZschäpe #Zschäpe #NSUkomplex #NSUMorde #nsupdate

"Yesid:innen sind hier! Yesid:innen bleiben hier!"- so ...

2025-03-16T12:04:23Z

"Yesid:innen sind hier! Yesid:innen bleiben hier!"- so die Forderung.

Hintergrund des unsicheren Aufenthaltsstaus der vom Genozid betroffenen Yesid:innen in Deutschland, verstärken sich die Proteste gegen Abschiebungen in den Irak. In Hannover haben Studierende ein Protestcamp ins Leben gerufen und am 15. März fanden eine Auftaktkundgebung, sowie eine Demonstration statt. Mit viel Mut, Kraft und Entschlossenheit kämpfen sie für einen sicherhen Aufenthaltsstatus und gegen Abschiebungen.

Für Radio Dreyeckland (npub17ly…6th2) war ich in der niedersächsischen Landeshauptstadt und hat mit Menschen vor Ort gesprochen.

https://rdl.de/Demonstration_Bleiberecht_Yesidinnen_Hannover

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