Nostr notes by Matthias Monroy

For 13 years, 4 German governments have turned a blind eye to the ...

2026-04-08T18:26:51Z

For 13 years, 4 German governments have turned a blind eye to the U.S. using #Ramstein for its wars of aggression. Three reports commissioned by the Bundestag are unequivocal: this violates international law – and by tolerating it, Germany may be complicit:
https://digit.site36.net/2026/04/08/for-13-years-4-german-governments-have-turned-a-blind-eye-to-the-us-using-ramstein-for-its-wars-of-aggression/

Wie schon 3 Bundesregierungen zuvor drückt auch #Merz‘ ...

2026-04-08T15:59:00Z

Wie schon 3 Bundesregierungen zuvor drückt auch #Merz‘ Kabinett alle Augen zu, damit die USA #Ramstein für ihre Angriffskriege nutzen kann.
Seit 13 Jahren ist das bekannt:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198838.verbrechen-im-iran-krieg-us-basis-in-ramstein-deutschlands-blinder-fleck-in-der-westpfalz.html

Greenpeace schickt seinen Eisbrecher Richtung Gaza: Die ...

2026-04-07T13:05:28Z

Greenpeace schickt seinen Eisbrecher Richtung Gaza:
Die "Arctic Sunrise" soll der #GlobalSumudFlotilla mit Dutzenden beteiligten Schiffen und Booten als Begleitschiff dienen. Die gemeinsame Abfahrt soll am Sonntag in Barcelona erfolgen:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198808.global-sumud-flotilla-greenpeace-schickt-eisbrecher-richtung-gaza.html

Wieder ist eine große #Drohne von #Frontex im Mittelmeer ...

2026-04-07T07:11:54Z

Wieder ist eine große #Drohne von #Frontex im Mittelmeer abgestürzt, diesmal die in #Malta stationierte "Heron 1". Sie wird von Airbus betrieben. Auch das von Kreta geflogene IAI-Modell stürzte ins Meer, zuvor bereits ein Vorläufer beim Test mit Elbit:
https://timesofmalta.com/article/frontex-drone-forced-ditch-sea-technical-fault.1126490

#Greenpeace plans to join the Global Sumud Flotilla to #Gaza. The ...

2026-04-06T19:59:45Z

#Greenpeace plans to join the Global Sumud Flotilla to #Gaza. The Arctic Sunrise’s role is to provide technical and operational maritime support for dozens of other vessels:
https://www.greenpeace.org/international/press-release/82502/greenpeace-joins-global-sumud-flotilla-genocide-gaza-humanitarian-solidarity/

Eine bislang unbekannte Gruppe namens #HAYI bekennt sich zu ...

2026-04-02T19:25:54Z

Eine bislang unbekannte Gruppe namens #HAYI bekennt sich zu zahlreichen Anschlägen auf jüdische und israelische Einrichtungen in Europa. Als Motiv gilt der Irankrieg. Doch ob die Struktur wirklich existiert, ist fraglich:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198727.iran-krieg-viele-anschlaege-auf-juedische-einrichtungen-in-europa.html

Trump plant einen internationalen #AntiAntifa Gipfel. Vermutlich ...

2026-04-02T15:07:37Z

Trump plant einen internationalen #AntiAntifa Gipfel. Vermutlich geht es auch um Aufnahme in die EU #Terrorliste. Ungarn und die AfD laufen sich warm:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198757.transatlantische-repression-trump-plant-internationalen-anti-antifa-gipfel.html

Drastische Zunahme: Polizeibehörden nutzen immer öfter ...

2026-04-02T13:08:33Z

Drastische Zunahme:
Polizeibehörden nutzen immer öfter #Gesichtserkennung. Das System generiert auch immer mehr sogenannte Treffer und erzeugt gleichzeitig einen Bias gegenüber Asylsuchenden.
https://netzpolitik.org/2026/inpol-datei-polizeibehoerden-nutzen-immer-oefter-gesichtserkennung/

RE: https://systemli.social/@matthimon/116319464099136799 Calais ...

2026-04-02T08:56:26Z

RE: https://systemli.social/@matthimon/116319464099136799

Calais Border Monitoring nochmal zur neuen Rechtslage in Deutschland:
https://calais.bordermonitoring.eu/2026/04/02/veraenderte-rechtslage-in-deutschland/
Die wurde konstruiert, um auch die Ausreise aus der EU nach Großbritannien strafbar zu machen.

quoting
note1r65…aka8

In Razzien beschlagnahmt die #Bundespolizei abermals Boote und Rettungsmittel für Migranten.
Am selben Tag weist Border Forensics nach, dass dies zu mehr Toten führt.
Am selben Tag rüstet #Europol diese EU-Migrationsabwehr auf.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198681.europol-bundespolizei-beschlagnahmt-rettungsmittel-von-migranten.html

Beim Streu-Angriff auf Sportlerinnen im #Iran setzte das ...

2026-04-01T15:26:30Z

Beim Streu-Angriff auf Sportlerinnen im #Iran setzte das US-Militär erstmals eine vermeintliche "Präzisionsschlagrakete" ein. Auch zum barbarischen Schlag gegen die Mädchenschule in Minab gibt es neue Erkenntnisse zu Fehlern der Technologie:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198732.praezisionsschlagrakete-schule-im-iran-mit-neusartiger-us-waffe-getroffen.html

Noch ein Sachstand der WD zum #Irankrieg: Ob der Iran US-Anlagen ...

2026-03-31T11:01:25Z

Noch ein Sachstand der WD zum #Irankrieg:
Ob der Iran US-Anlagen im Golf angreifen darf, ist demnach auslegbar.
Deutschland leistet aber mit Duldung von #Ramstein mindestens Beihilfe; könnte schadensersatzpflichtig werden:
https://www.bundestag.de/resource/blob/1161060/EU-6-030-26.pdf

In Razzien beschlagnahmt die #Bundespolizei abermals Boote und ...

2026-03-30T18:09:26Z

In Razzien beschlagnahmt die #Bundespolizei abermals Boote und Rettungsmittel für Migranten.
Am selben Tag weist Border Forensics nach, dass dies zu mehr Toten führt.
Am selben Tag rüstet #Europol diese EU-Migrationsabwehr auf.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198681.europol-bundespolizei-beschlagnahmt-rettungsmittel-von-migranten.html

German journalists’ union DJV applauds financial repression ...

2026-03-30T15:52:56Z

German journalists’ union DJV applauds financial repression against Hüseyin Doğru – while customs extends them to his family. Another association (DJU) spreaded a false claim, which then was repeated by a third one (RSF):
https://digit.site36.net/2026/03/30/german-journalists-union-applauds-financial-repression-against-huseyin-dogru-customs-now-extends-them-to-his-family/

Before the “No Kings” protest in Rome, police checked the ...

2026-03-28T19:26:35Z

Before the “No Kings” protest in Rome, police checked the left-wing EU MEP Ilaria Salis in her hotel room in Rome and asked her questions. They allegedly refer to an order from Germany. That could happen under 3 possible jurisdictions - but all not lawful:
https://digit.site36.net/2026/03/28/order-from-germany-police-check-left-wing-eu-mep-ilaria-salis-before-protest-in-hotel/

New pacts in a multi-front war: #Germany concludes several ...

2026-03-27T11:59:11Z

New pacts in a multi-front war:
#Germany concludes several military, police and economic agreements with #Israel.
https://digit.site36.net/2026/03/27/new-pacts-in-a-multi-front-war-germany-concludes-several-military-police-and-economic-agreements-with-israel/

RE: https://systemli.social/@matthimon/116284994333744445 Das ...

2026-03-26T13:01:29Z

RE: https://systemli.social/@matthimon/116284994333744445

Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) sollte antworten, welche Kooperationen in der "Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" mit #Israel geplant sind.
Kommt heraus: Man* möchte Kriegswirtschaft lernen.
https://dserver.bundestag.de/btp/21/21067.pdf#page=96

quoting
note14lt…qw0u

Neue Pakte im Mehrfrontenkrieg:
Die Bundesregierung schließt gleich mehrere Militär-, Polizei- und Wirtschaftsabkommen mit #Israel. Quer durch die Koalition. Die letzte im Bunde war Wirtschaftsministerin Reiche.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198546.naher-osten-deutschland-und-israel-neue-pakte-im-mehrfrontenkrieg.html

Frankreichs Justiz ermittelt gegen den ehemaligen #Frontex-Chef ...

2026-03-24T21:11:20Z

Frankreichs Justiz ermittelt gegen den ehemaligen #Frontex-Chef Fabrice Leggeri wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es geht um #Pushbacks nach Libyen und aus Griechenland. Ein Erfolg für zwei NGOs aus Frankreich:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198561.fabrice-leggeri-frankreichs-justiz-ermittelt-gegen-ex-frontex-chef.html

Bei den heutigen Razzien in Berlin beschlagnahmte die Polizei ...

2026-03-24T16:32:31Z

Bei den heutigen Razzien in Berlin beschlagnahmte die Polizei Mobiltelefone aus einer Spendenbox für den brandenburgischen Verein »Wir packen’s an«, der damit Geflüchtete unterstützt:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198554.repression-razzia-gegen-linke-in-berlin-kalkuel.html

Neue Pakte im Mehrfrontenkrieg: Die Bundesregierung schließt ...

2026-03-24T16:03:19Z

Neue Pakte im Mehrfrontenkrieg:
Die Bundesregierung schließt gleich mehrere Militär-, Polizei- und Wirtschaftsabkommen mit #Israel. Quer durch die Koalition. Die letzte im Bunde war Wirtschaftsministerin Reiche.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198546.naher-osten-deutschland-und-israel-neue-pakte-im-mehrfrontenkrieg.html

#ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und Israels Rüstungskonzern ...

2026-03-22T15:15:11Z

#ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und Israels Rüstungskonzern #Elbit Systems haben eine Fabrik in Israel zur Fertigung von Teilen für aus Deutschland gelieferte U-Boote eingeweiht. Und es gibt noch mehr neue Zusammenarbeit:
https://www.globes.co.il/news/article.aspx?did=1001535390

Nach Bahrain hat nun angeblich auch Australien einem #EBSP mit ...

2026-03-19T13:46:18Z

Nach Bahrain hat nun angeblich auch Australien einem #EBSP mit den USA zugestimmt. Wie befürchtet wird der polizeiliche Zugriff auf Passnummern, Gesichtsbilder und Fingerabdrücke auch der Einwanderungs- und Zollbehörde #ICE erlaubt:
https://www.visaverge.com/news/u-s-and-australia-expand-ebsp-access-to-biometric-data-under-vwp/

Die Weimer Media Group berichtet in einer eigenen Zeitung, dass ...

2026-03-17T21:21:43Z

Die Weimer Media Group berichtet in einer eigenen Zeitung, dass 63 Prozent der Bevölkerung Wolfgang Weimer zustimmten, explizit linke Buchläden nicht mehr zu fördern. Die INSA-Umfrage beauftragte... ja wer eigentlich?
https://web.archive.org/web/20260317211952/https://www.theeuropean.de/gesellschaft-kultur/insa-umfrage-zu-buchhandlungspreis-fuer-linksaussen-laeden

Drastische Urteile nach #Antifa-Terrorvorwurf: US-Bundesgericht ...

2026-03-17T17:07:20Z

Drastische Urteile nach #Antifa-Terrorvorwurf:
US-Bundesgericht spricht in erstem Verfahren dieser Art neun Angeklagte schuldig. Es ging um eine Aktion am ICE-Knast #Prairieland.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198361.protest-gegen-ice-drastische-urteile-nach-antifa-terrorvorwurf.html

Laut griechischen Medienberichten hat das vor Kastellorizo ...

2026-03-17T15:46:25Z

Laut griechischen Medienberichten hat das vor Kastellorizo gesunkene #Frontex-Boot ein Riff gerammt. Dann habe es eine Explosion gegeben. Auch die estnische Botschafterin wurde bei dem Vorfall verletzt:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198354.einsatz-in-griechenland-wieder-frontex-boot-in-der-aegaeis-gekentert.html

Die StA #Heilbronn erhebt Anklage gegen einen Wachtmeister und ...

2026-03-16T18:42:33Z

Die StA #Heilbronn erhebt Anklage gegen einen Wachtmeister und eine Mitarbeiterin der StA Stuttgart. Sie sollen Dienstgeheimnisse verletzt und Bestechung angenommen haben, dem Mann werden zudem Verwahrungsbruch und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schiesserei-in-tamm-justizmitarbeiter-wegen-bestechung-angeklagt-110854520.html

Harte Urteile mit langen Haftstrafen im ersten #Antifa-Prozess ...

2026-03-14T09:11:37Z

Harte Urteile mit langen Haftstrafen im ersten #Antifa-Prozess mit Terrorvorwurf in den USA. Schwarz gekleidete Demonstrant*innen hatten mit Pyro vor dem #ICE-Knast Prairieland protestiert:
https://theintercept.com/2026/03/13/ice-protesters-terrorism-prairieland-antifa/

Israel bombardiert jetzt in der Innenstadt von #Beirut: ...

2026-03-12T18:47:32Z

Israel bombardiert jetzt in der Innenstadt von #Beirut:
https://www.aljazeera.com/amp/news/2026/3/12/israel-attacks-central-beirut-in-escalation-of-deadly-assault-on-lebanon
800.000 Menschen im ganzen Land auf der Flucht, weitere Räumungsbefehle für Angriffe im Süden.

„Zum 75. Gründungsjubiläum hat das #BKA eine Webseite ...

2026-03-12T13:07:44Z

„Zum 75. Gründungsjubiläum hat das #BKA eine Webseite gestaltet. Am Ende heißt es zur Gründungszeit: ‚Zahlreiche Beschäftigte des jungen Amtes hatten zuvor im Dritten Reich gedient‘.“
Nicht einmal die eigenen Studien zur Nazi-Geschichte sind verlinkt.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/75-jahre-bka-ns-vergangenheit-100.html

US sanctions against an #AntifaOst group are not supposed to ...

2026-03-12T07:30:11Z

US sanctions against an #AntifaOst group are not supposed to apply in Europe, says the German Ministry of Finance – yet they do. This has now also been criticised by two #ICC judges at an EU JHA meeting:
https://digit.site36.net/2026/03/11/eu-blocking-regulation-does-not-protect-against-politically-motivated-debanking-germany-and-eu-powerless-against-us-financial-repression

Der Bremer VS-Informant Dîlan S. wurde jetzt in eine ...

2026-03-11T14:33:41Z

Der Bremer VS-Informant Dîlan S. wurde jetzt in eine internationale Liste zu aufgeflogenen Informat*innen und verdeckten Ermittler*innen aufgenommen. Auch die vier im letzten Jahrzehnt enttarnten #Spycops aus Hamburg stehen auf der Liste:
https://www.notrace.how/infiltrators

Immer mehr Gewalt gegen die Polizei? Nein, stattdessen immer mehr ...

2026-03-10T08:11:41Z

Immer mehr Gewalt gegen die Polizei?
Nein, stattdessen immer mehr #Polizeigewalt.
Das Magazin "Monitor" räumt mit falsch interpretierten Zahlen auf:
https://www.youtube.com/watch?v=rh5Tws9D-EQ

Arne Semsrott zum #HaberErlass gegen drei #LinkeBuchläden: ...

2026-03-09T08:04:27Z

Arne Semsrott zum #HaberErlass gegen drei #LinkeBuchläden:
"Es kann sogar sein, dass der Verfassungsschutz sich einfach geirrt hat, irgendwas gegoogelt hat, was falsch oder irgendwas ironisches oder satirisches nicht verstanden hat."
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/streit-buchhandelspreis-golden-shop-bremen-100.html

Roadmap for #interoperability: EU expands its (border) police ...

2026-03-07T15:53:42Z

Roadmap for #interoperability:
EU expands its (border) police databases with facial recognition. The responsible agency eu-LISA drew up a new roadmap extending to 2030.
https://digit.site36.net/2026/03/07/roadmap-for-interoperability-eu-expands-its-border-police-databases-with-facial-recognition/

Wer kennt diesen britischen #Spycop? ...

2026-03-04T10:24:34Z

Wer kennt diesen britischen #Spycop?
http://news.bbc.co.uk/2/hi/programmes/newsnight/9391005.stm
Er muss demnächst vor der UCPI aussagen. Unter dem Alias „Simon Wellings“ soll er auch beim G8 in #Heiligendamm 2007 gewesen sein.
Hinweise an: https://campaignopposingpolicesurveillance.com.

Der Senat in Berlin empfahl den Schulen den Besuch der ...

2026-03-04T08:51:28Z

Der Senat in Berlin empfahl den Schulen den Besuch der „Nova“-Ausstellung. Die GEW kritisiert dies nun deutlich - auch mit Blick auf die korrupte Förderungspraxis:
https://www.gew-berlin.de/aktuelles/detailseite/zwischen-erinnerung-und-instrumentalisierung

Aus der EU finanziert und trotzdem geächtet: Die Kommission in ...

2026-03-03T18:15:44Z

Aus der EU finanziert und trotzdem geächtet:
Die Kommission in Brüssel plant Sanktionen gegen "Schleuser" – also gegen ein System, das sie selbst erzeugt. Damit bringt sie den Zynismus europäischer Migrationsabwehr auf den Punkt.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198009.sanktionen-wegen-migrantenschmuggel-aus-der-eu-finanziert-und-trotzdem-geaechtet.html

Weiter Kritik an Polizei nach "Arschbacken spreizen" in ...

2026-03-02T16:27:11Z

Weiter Kritik an Polizei nach "Arschbacken spreizen" in linkem Club in #Augsburg: Das Landeskriminalamt prüft nun Ermittlungen auch gegen USK-Beamte. Unterstützer sammelten 44.000 Euro für Reparaturen sowie Betroffene.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197910.razzia-in-augsburg-kritik-an-polizei-nach-arschbacken-spreizen-in-linkem-club.html

Zu Holger Friedrichs neuer Männersauna #OAZ: „Man kann es kurz ...

2026-02-26T19:34:01Z

Zu Holger Friedrichs neuer Männersauna #OAZ:
„Man kann es kurz machen: Außer in den Rubriken ‚Kultur‘ sowie ‚Stil und Genuss‘ ist kein einziger Leitartikel von einer Frau geschrieben“.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197914.ostdeutsche-allgemeine-zeitung-blatt-mit-bart.html

Pro Tag werden 21 Menschen bei der Überfahrt über das ...

2026-02-26T13:32:35Z

Pro Tag werden 21 Menschen bei der Überfahrt über das Mittelmeer auf der Suche nach einem sicheren Zuhause vermisst. Die meisten sind wohl ertrunken:
https://www.iom.int/news/21-migrants-died-every-day-2025-new-iom-data-reveals

Die #Niederlande wollte vor 10 Jahren der erste Staat werden, der ...

2026-02-25T08:43:29Z

Die #Niederlande wollte vor 10 Jahren der erste Staat werden, der prädiktive Polizeiarbeit in allen Regionen einsetzt. Nun hat die Nationalpolizei ihr "Crime Anticipation System" (CAS) zur Vorhersage von Straftaten aber eingestellt:
https://archive.ph/iex8z

Der in #Bremen enttarnte V-Mann sorgt nun auch für juristische ...

2026-02-24T17:52:14Z

Der in #Bremen enttarnte V-Mann sorgt nun auch für juristische Turbulenzen. Ein Betroffener des Spitzeleinsatzes klagt gegen die Innenbehörde. Und der Anwaltsverein RAV erstattet Anzeige wegen Geheimnisverrats an den „Spiegel“:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197845.spitzelaffaere-bremer-v-mann-sorgt-nun-auch-fuer-juristische-turbulenzen.html

#Palantir is suing the Swiss online magazine #Republik for their ...

2026-02-23T16:31:07Z

#Palantir is suing the Swiss online magazine #Republik for their critical reporting – A good opportunity to talk about what kind of company it is, says one of the journalists:
https://digit.site36.net/2026/02/23/palantir-is-suing-the-swiss-republik-an-opportunity-to-talk-about-what-kind-of-company-it-is-says-one-journalist/

#Italien muss Sea-Watch 76.000 Euro zahlen – ein Erfolg. Doch ...

2026-02-20T09:51:13Z

#Italien muss Sea-Watch 76.000 Euro zahlen – ein Erfolg. Doch während Gerichte Maßnahmen gegen Schiffe der #Seenotrettung regelmäßig kassieren, hat die Regierung die Repression längst perfektioniert. Nun droht eine neue Eskalation.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197748.sea-watch-urteile-kleine-siege-aber-die-grosse-maritime-repression-bleibt.html

Die Polizei-Razzia im "City Club" in #Augsburg zieht ...

2026-02-18T08:58:41Z

Die Polizei-Razzia im "City Club" in #Augsburg zieht weitere Kreise. Dem BR liegen 20 Berichte von Betroffenen vor. Vor allem Frauen berichten über entwürdigende Kontrollen im Intimbereich:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/dann-zogen-sie-meine-hose-runter-razzia-mit-welchem-recht,VB7EMx9

Staatliche Überwachung mit dem Auto: Israelische Firmen ...

2026-02-17T21:22:44Z

Staatliche Überwachung mit dem Auto:
Israelische Firmen vermarkten die Auswertung sensibler Fahrzeugdaten für Geheimdienste. Einschlägige Hersteller für diese #CARINT sind Toka, Rayzone, Ateros.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197677.car-intelligence-staatliche-ueberwachung-mit-dem-auto.html

Die Unterlassungsklage von #Palantir gegen Schweizer ...

2026-02-17T21:18:16Z

Die Unterlassungsklage von #Palantir gegen Schweizer Journalist*innen wegen deren Recherche in der #Republik wird zum Bumerang. Vielleicht verliert der Konzern von Peter Thiel einen Großauftrag für #Kamikazedrohnen mit Stark in Deutschland:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/boris-pistorius-bundeswehr-drohen-stark-defence-peter-thiel

Wenn Behörden Handys von Migrant*innen beschlagnahmen, gehen ...

2026-02-17T14:04:08Z

Wenn Behörden Handys von Migrant*innen beschlagnahmen, gehen Adressbücher, wichtige Dokumente und der Kontakt zur Außenwelt verloren. In #Großbritannien war dies häufig illegal, das Home Office muss dafür nun zahlen:
https://www.infomigrants.net/en/post/69873/uk-to-pay-migrants-compensation-after-court-rules-phones-wrongfully-seized

Again thusands of neo-Nazis at #DayOfHonour in #Budapest, where ...

2026-02-16T19:24:58Z

Again thusands of neo-Nazis at #DayOfHonour in #Budapest, where police suppress anti-fascist protest and record personal details:
https://digit.site36.net/2026/02/16/again-many-neo-nazis-at-day-of-honour-budapest-police-suppress-anti-fascist-protest-and-record-personal-details/

Ein Aktivist in #Münster wurde vom Vorwurf der Verletzung des ...

2026-02-15T19:07:18Z

Ein Aktivist in #Münster wurde vom Vorwurf der Verletzung des Rechts am eigenen Bild freigesprochen. Er hatte Aufnahmen eines Polizeieinsatzes bei einem Neonazi-Aufmarsch gefilmt und online gestellt. Dann hagelte es Strafanträge der Beamt*innen.
https://www.jungewelt.de/artikel/517493.m%C3%BCnsteraner-kreidekomplex-weshalb-haben-die-beamten-sie-angezeigt.html

Frankreichs Außenminister hat ein Posting gelöscht, das ...

2026-02-15T17:48:18Z

Frankreichs Außenminister hat ein Posting gelöscht, das Francesca Albanese fälschlich zitierte. Der deutsche Außenminister lässt seines aber online. Die Kampagne startete eine fragwürdige NGO. Über 100 Künstler*innen unterstützen nun die UN-Sonderberichterstatterin:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197620.un-sonderberichterstatterin-staatliche-kampagne-gegen-francesca-albanese.html

#Italien hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die ...

2026-02-12T16:14:02Z

#Italien hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die #CivilFleet im Mittelmeer mit einer #Seeblockade behindern soll. Die Einfahrt von Rettungsschiffen mit Geflüchteten an Bord in italienische Hoheitsgewässer kann damit verboten werden.
https://taz.de/Seenotrettung-in-Italien/!6154031/

Ich habe Roman Lehberger und Hubert Gude geschrieben, ob sie sich ...

2026-02-11T21:05:48Z

Ich habe Roman Lehberger und Hubert Gude geschrieben, ob sie sich zur Hetzjagd auf den linken Migrationsanwalt Anatol Anuschewski zum Büttel für den Geheimdienst in #Bremen gemacht haben - wie dort viele kritisieren.
Antwort gab es nicht:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197520.enttarnter-spitzel-vs-saet-weiter-zwietracht-in-bremen.html

Repression and sanctions over anti-fascism: Because Orbán is ...

2026-02-11T14:31:32Z

Repression and sanctions over anti-fascism:
Because Orbán is having protests banned for the “Day of Honour”, organisations are cancelling bus trips to #Budapest. The affected VVN-BdA is also under pressure in Germany – presumably because of Trump.
https://digit.site36.net/2026/02/11/repression-and-sanctions-over-anti-fascism-demonstration-bans-in-hungary-more-debanking-in-germany/

In #Recklinghausen haben Beamt*innen einen 53-Jährigen ...

2026-02-11T06:54:21Z

In #Recklinghausen haben Beamt*innen einen 53-Jährigen erschossen. Er soll in einem Seniorenzentrum zwei Personen mit einem Messer bedroht haben.
Es ist der erste uns bekannte polizeiliche Todesschuss in 2026.
https://polizeischuesse.cilip.de/fall/cilip-2026-1

Immigration office wants brothers of Mouhamed Dramé, killed with ...

2026-02-10T14:55:55Z

Immigration office wants brothers of Mouhamed Dramé, killed with a submachine gun by police in #Dortmund, to leave #Germany. Supporters demand their right to remain:
https://digit.site36.net/2026/02/10/immigration-office-wants-brothers-of-mouhamed-drame-killed-by-police-to-leave-germany-supporters-demand-right-to-remain/

Die Ausländerbehörde #Dortmund will die Aufenthaltserlaubnis ...

2026-02-10T08:28:20Z

Die Ausländerbehörde #Dortmund will die Aufenthaltserlaubnis für die Brüder des von der Polizei getöteten Mouhamed Dramé nicht verlängern. Sidy und Lassana sind als Nebenkläger zur Prozessbeobachtung nach Deutschland gekommen.
Hier gibt es eine Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/fur-eine-zukunft-fur-sidy-und-lassana-drame-in-dortmund

#Frontex doubled the number of its “returns” in three years: ...

2026-02-09T14:23:54Z

#Frontex doubled the number of its “returns” in three years: The EU deportation centre in Warsaw now handles half of all 130.000 deportations from the member states.
https://digit.site36.net/2026/02/09/frontex-doubled-number-of-returns-in-three-years-warsaw-centre-handles-half-of-all-eu-deportations

#Frontex hat die Zahl ihrer "Rückführungen" in drei ...

2026-02-08T17:53:11Z

#Frontex hat die Zahl ihrer "Rückführungen" in drei Jahren verdoppelt. Ihr "Rückkehrzentrum" in Warschau führt inzwischen die Hälfte aller EU-Abschiebungen durch. Es wird von dem Bundespolizisten Lars Gerdes geleitet:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197446.eu-grenzagentur-zahl-der-rueckfuehrungen-mit-frontex-in-drei-jahren-verdoppelt.html

Breites Bündnis mobilisierte zu Protest gegen #Palantir und ...

2026-02-08T10:36:15Z

Breites Bündnis mobilisierte zu Protest gegen #Palantir und Krieg in #Palästina am Samstag in Stuttgart:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.demo-gegen-krieg-und-palantir-demozug-gegen-die-ueberwachungssoftware-zieht-durch-die-stadt.755c30e1-eeac-4e51-8b0e-4147acdd12ae.html

#Frontex führt seit November von den #Kapverden aus Flüge zur ...

2026-02-05T13:22:13Z

#Frontex führt seit November von den #Kapverden aus Flüge zur Migrationsabwehr durch. Die Mission startete ohne ein Abkommen zur Datenweitergabe, zeigt die Antwort auf eine Frage aus dem EU-Parlament. Trotzdem wird das Land jetzt Teil von #EUROSUR:
https://netzpolitik.org/2026/kap-verde-frontex-stationiert-erstmals-ueberwachungsflugzeug-vor-westafrika/

Interessante und gut gemachte Analyse der von beiden Seiten im ...

2026-02-04T10:22:08Z

Interessante und gut gemachte Analyse der von beiden Seiten im #Sudan eingesetzten #Drohnen:
https://www.aljazeera.com/news/longform/2026/2/3/drone-warfare-in-sudan-tracking-1000-aerial-attacks-since-april-2023
Mit grafischer Darstellung von Drohnentypen, Exportland, Angriffsorten und menschlichen Opfern.

Klassenkampf von oben: Der grüne OB Boris Palmer spielt sich in ...

2026-02-04T07:13:48Z

Klassenkampf von oben:
Der grüne OB Boris Palmer spielt sich in der 1. Klasse als Kontrolleur auf (der Betroffene hatte ein Deutschlandticket), erntet Kritik und inszeniert sich nun als Opfer.
https://www.welt.de/vermischtes/article6982bd6648913c2281394b9e/boris-palmer-im-zug-beleidigt-eine-lehrerin-verteidigt-den-jugendlichen-querulanten.html

Das #Europol jetzt die Ausziehplattform #X untersucht, mag Elon ...

2026-02-03T16:58:35Z

Das #Europol jetzt die Ausziehplattform #X untersucht, mag Elon Musk nicht besonders schocken. Aber auch die Cybertruppe der #Gendarmerie in Frankreich ist beteiligt. Die haben schon diverse Kryptodienste gehackt und arbeiten wie ein Geheimdienst:
https://www.europol.europa.eu/media-press/newsroom/news/europol-supports-french-investigation-alleged-criminal-activity-linked-to-platform-x

Auch der Buchverlag und die Zeitschrift #Graswurzelrevolu tion ...

2026-02-03T06:15:02Z

Auch der Buchverlag und die Zeitschrift #Graswurzelrevolu tion sind vom #Debanking betroffen. Ihnen wurden im Juli 2025 zwei Konten von der Postbank ohne Angabe von Gründen gekündigt:
https://www.graswurzel.net/gwr/2026/01/debanking/

1970 arson attack: #Munich neo-nazi instead of “Tupamaros” ...

2026-02-02T15:15:16Z

1970 arson attack: #Munich neo-nazi instead of “Tupamaros” was perpetrator, Prosecutor’s Office now says. Since the 1970s the deadly incident was seen as evidence of how anti-Jewish resentments - under the guise of anti-Zionism - spread in the militant left.
https://digit.site36.net/2026/02/02/1970-attack-munich-neo-nazi-instead-of-tupamaros-was-perpetrator-federal-prosecutors-office-says

Die StA in #Frankfurt ermittelt gegen einen weiteren Beamten des ...

2026-01-30T16:40:44Z

Die StA in #Frankfurt ermittelt gegen einen weiteren Beamten des 1. Reviers. Die Zahl der Beschuldigten steigt damit auf 20. den meisten wird vorgeworfen, zwischen Februar und April 2025 Gefangene misshandelt oder Fehlverhalten gedeckt zu haben:
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/1-revier-frankfurt-ermittlungen-an-skandal-wache-werden-ausgeweitet-v1,weitere-ermittlungen-gegen-frankfurter-polizeirevier-100.html

Der Chef der US-Cyberabwehrbehörde CISA ist ein richtiger ...

2026-01-29T11:42:53Z

Der Chef der US-Cyberabwehrbehörde CISA ist ein richtiger Spezialexperte für diesen Job:
https://futurezone.at/netzpolitik/trumps-cybersecurity-chef-cia-leak-vertrauliche-dokumente-chatgpt/403126399

The EU Commission wants to triple #Frontex troops. The border ...

2026-01-29T08:58:12Z

The EU Commission wants to triple #Frontex troops. The border agency’s appetite for data is also growing. This year, the EU Commission intends to propose further changes – some details have already leaked:
https://digit.site36.net/2026/01/29/these-are-the-new-plans-for-frontex-more-tasks-and-powers-but-oversight-remains-weak/

#Frontex withholds details about people in distress – while ...

2026-01-28T17:11:05Z

#Frontex withholds details about people in distress – while this data apparently goes to coast guards in #Libya. My new research about SAR cases in the Central Mediterranean:
https://digit.site36.net/2026/01/28/frontex-withholds-details-about-people-in-distress-while-this-data-apparently-goes-to-coast-guard-in-libya/

Eine Million Euro Belohnung - eine im Vergleich sehr hohe Summe. ...

2026-01-27T21:03:11Z

Eine Million Euro Belohnung - eine im Vergleich sehr hohe Summe. Wohl weil Kooperationsbereitschaft und Staatstreue im privaten Umfeld der #Vulkangruppen eingeschätzt werden. Sie tendieren gegen null.
https://taz.de/Belohnung-fuer-Hinweise-zum-Stromausfall/!6149047/

RE: https://social.bau-ha.us/@CCC/115838844100956991 Hier jetzt ...

2026-01-27T09:34:15Z

RE: https://social.bau-ha.us/@CCC/115838844100956991

Hier jetzt das offizielle Verhandlungsmandat für die Kommission zu dem #EBSP-Abkommen mit den USA:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202502640

Es soll Milizen wie #ICE mit biometrischen Personendaten aus EU-Staaten versorgen.

Aus Deutschland beträfe dies 5,4 Millionen Personen, die Hälfte davon Asylsuchende.

quoting
note1qvk…yjxd

Neue Bedingung des Visumsregimes: USA wollen direkten Datenzugriff auf Millionen europäischer Polizeidaten https://www.golem.de/news/fingerabdruecke-und-gesichtsbilder-usa-wollen-zugriff-auf-millionen-europaeischer-polizeidaten-2601-203764.html

Das AG #Berlin-Tiergarten hat den Polizisten Norbert M. zu 10.800 ...

2026-01-26T21:15:33Z

Das AG #Berlin-Tiergarten hat den Polizisten Norbert M. zu 10.800 Euro Strafe verurteilt. Der ehemalige Leiter der OG Rex hatte Interna weitergeleitet. Vielleicht sollten ihn die Ermittlungen aber auch mundtot machen:
https://www.jungewelt.de/artikel/516380.neuk%C3%B6lln-komplex-prozess-wirft-fragen-auf.html

Ein „rapider Anstieg antisemitischer Straftaten“ in #Berlin ...

2026-01-26T07:02:33Z

Ein „rapider Anstieg antisemitischer Straftaten“ in #Berlin geht zu 94 Prozent auf das Rufen von „From the river to the sea, Palastine will be free“ oder das Zeigen des roten Dreiecks zurück. Insgesamt nehmen Gewalttaten deutlich ab:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/erschreckende-statistik-der-polizei-antisemitische-straftaten-in-berlin-auf-dem-hochsten-stand-seit-1995-15179977.html

Sehr gute Recherche zum #Taser-Test in Baden-Württemberg. Die ...

2026-01-21T16:35:25Z

Sehr gute Recherche zum #Taser-Test in Baden-Württemberg. Die Polizei nennt die Waffe „nicht tödlich“, während der Hersteller Axon längst auf „weniger tödlich“ umschwenkte. Und bei den Zielgruppen gibt es ähnliche Widersprüche:
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/773/strom-statt-gespraech-10687.html

"Truppen der Staatsräson": Diese neue autoritäre Linke ...

2026-01-20T21:16:32Z

"Truppen der Staatsräson":
Diese neue autoritäre Linke ist eine akute Bedrohung für die demokratische Gesellschaft, erklärt eine gut argumentierte Analyse in der Taz.
https://taz.de/Deutsche-Israelpolitik/!6146623/

Wer keine Berührungsängste mit der HWR in Berlin hat, kann dort ...

2026-01-19T22:25:02Z

Wer keine Berührungsängste mit der HWR in Berlin hat, kann dort die bestimmt spannende Veranstaltung "Taser: Sicheres Einsatzmittel in unsicheren Lagen?" besuchen. Es geht um Erfahrungen aus NRW, wo das Gerät in der Fläche eingesetzt wird.
Hohe Polizeidichte garantiert.
https://www.hwr-berlin.de/aktuelles/veranstaltung/detail/5308-taser-sicheres-einsatzmittel-in-unsicheren-lagen

Wieder wurde ein Massengrab in #Libyen entdeckt, wieder wurden ...

2026-01-19T13:42:28Z

Wieder wurde ein Massengrab in #Libyen entdeckt, wieder wurden Hunderte Migrant*innen aus Zwangslagern befreit. Selbst Kinder wurden in diesen unterirdischen Zellen in Ostlibyen gequält. Trotzdem erhält Benghasi jetzt EU-Mittel für mehr Migrationsabwehr:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196938.eu-migrationsabwehr-wieder-massengrab-in-libyen-entdeckt.html

Guter Bericht zum #Antifa-Prozess im #Budapest-Komplex in ...

2026-01-18T10:00:17Z

Guter Bericht zum #Antifa-Prozess im #Budapest-Komplex in Düsseldorf, der mit Vorverurteilung und „Overcharging“ auch Strategien des Generalbundesanwalts beschreibt:
https://jungle.world/artikel/2026/03/budapest-komplex-prozess-duesseldorf-antifaschistinnen-vor-dem-staatsschutzgericht

Die #Polizeischüsse auf ein taubes Mädchen in #Bochum waren ...

2026-01-15T13:43:12Z

Die #Polizeischüsse auf ein taubes Mädchen in #Bochum waren kein Einzelfall, sagt Christine Tschuschner-Cucu. Die Gründerin von Gebärdenfunken kritisiert den #Audismus von Behörden und erklärt, was sich ändern muss:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196870.christine-tschuschner-cucu-fuer-taube-menschen-war-bochum-keine-ueberraschung.html

Na klar, nachdem der Faschismus in #Argentinien einzog muss auch ...

2026-01-15T11:53:56Z

Na klar, nachdem der Faschismus in #Argentinien einzog muss auch #Europol reagieren und mit der dortigen Kriminalpolizei ein Arbeitsabkommen schließen.
https://www.europol.europa.eu/media-press/newsroom/news/europol-signs-working-arrangement-argentine-republic

Und diesen Faschisten wollen die 27 EU-Staaten Biometriedaten ...

2026-01-14T20:59:39Z

In reply to nevent1q…vxka
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Und diesen Faschisten wollen die 27 EU-Staaten Biometriedaten europäischer Migrant*innen geben.
Auch die Bundesregierung hat dazu Verhandlungen mit den USA zugestimmt.

Endgültiger Punktsieg zu #Linksunten: Landgericht urteilt zu ...

2026-01-14T16:22:27Z

Endgültiger Punktsieg zu #Linksunten:
Landgericht urteilt zu jahrelanger Repression in Freiburg. Beschwert hatten sich fünf Personen, die seit acht Jahren von einer durchgedrehten Staatsanwaltschaft verfolgt werden.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196854.repression-endgueltiger-punktsieg-zu-linksunten.html

#Schmerzgriffe gegen den Klimaaktivisten Lars Ritter bleibt ...

2026-01-14T12:31:08Z

#Schmerzgriffe gegen den Klimaaktivisten Lars Ritter bleibt rechtswidrig, das OVG weist die Berufung der Polizei zurück. Allerdings betrifft das letztinstanzliche Urteil nur den Einzelfall.
Die GdP ärgert sich trotzdem:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196837.repression-schmerzgriff-gegen-klimaaktivist-bleibt-rechtswidrig.html

Das OVG Berlin-Brandenburg lehnt einen Antrag der Polizei auf ...

2026-01-13T21:37:27Z

Das OVG Berlin-Brandenburg lehnt einen Antrag der Polizei auf Berufungszulassung ab und macht damit ein Urteil rechtskräftig, wonach #Schmerzgriffe bei einer Klima-Sitzblockade unverhältnismäßig waren. So entschied zuvor schon das VG:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/antrag-der-berliner-polizei-abgelehnt-urteil-zu-unrechtmassigem-schmerzgriff-bei-klimaaktivist-ist-rechtskraftig-15129654.html

Die Interventionistische Linke will demnächst einen #Spitzel ...

2026-01-13T13:32:07Z

Die Interventionistische Linke will demnächst einen #Spitzel outen. Der Informant des Verfassungsschutzes in #Bremen soll seit 2017 lokal gut in der linken Szene vernetzt und überregional aktiv gewesen sein:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196808.verfassungsschutz-bremer-il-will-spitzel-oeffentlich-machen.html

"Man hat an diesem Wochenende deutlich das Gefühl, dass mit ...

2026-01-13T09:27:47Z

"Man hat an diesem Wochenende deutlich das Gefühl, dass mit den Schüssen auf Renee Good der Endkampf um Amerika begonnen hat."
Wichtige Reportage zum Widerstand gegen #ICE in #Minneapolis:
https://taz.de/Nach-Toetung-einer-Aktivistin/!6144887/

US-Aktivist*innen setzen auf den #Boykott von Firmen, die mit ...

2026-01-12T14:05:00Z

US-Aktivist*innen setzen auf den #Boykott von Firmen, die mit Trumps brutaler ICE-Miliz kooperieren. Im Fokus steht #Palantir, das den gesamten Abschiebungsprozess mit einem "ImmigrationOS" automatisiert:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196783.boykottkampagne-ohne-us-konzerne-keine-ice-deportationen.html

Medien bilden in Israels #Gazakrieg eine "achte Front", ...

2026-01-12T13:55:18Z

Medien bilden in Israels #Gazakrieg eine "achte Front", jammert #ELNET. Die Lobbytruppe ruft das Internet deshalb zum "Kriegsschauplatz" aus, fordert dort Repression gegen #FreePalestine und will stattdessen bezahlte "Narrative" verbreiten:
https://elnet-deutschland.de/wp-content/uploads/2025/12/final_Policy-Briefing_The-Hamas-Israel-War-and-its-Aftermath-Building-Mutual-Understanding_Onlineversion.pdf

Israels Rüstungkonzern #Elbit hat mit 2,3 Milliarden Dollar den ...

2026-01-11T13:12:08Z

Israels Rüstungkonzern #Elbit hat mit 2,3 Milliarden Dollar den größten Deal in seiner Geschichte abgeschlossen. Beim Auftraggeber soll es sich laut einem Bericht um die VAE handeln. Der Typ der Waffe oder des Systems ist unbekannt - vermutlich ist es Luftabwehr:
https://www.calcalist.co.il/local_news/article/rk6kplkqbx

Die #ICE-Miliz in den USA nutzt Handydaten der Werbeindustrie ...

2026-01-09T14:04:19Z

Die #ICE-Miliz in den USA nutzt Handydaten der Werbeindustrie für ihre Jagd auf Migrant*innen. Wie diese anfallen hatte netzpolitik.org mit den #DatabrokerFiles berichtet - und auch wie gefährlich es ist, wenn die Daten bei Behörden landen:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196728.datenbroker-ice-nutzt-handydaten-der-werbeindustrie-fuer-jagd-auf-migranten.html

#ICE has been invading U.S. cities, targeting, surveilling, ...

2026-01-08T23:35:03Z

#ICE has been invading U.S. cities, targeting, surveilling, harassing, assaulting, detaining, and torturing people.
See hackers fighting back:
https://www.eff.org/deeplinks/2026/01/how-hackers-are-fighting-back-against-ice

Ein neues Netzwerk wendet sich mit einem offenen Brief gegen ...

2026-01-07T16:16:08Z

Ein neues Netzwerk wendet sich mit einem offenen Brief gegen #Debanking von zivilgesellschaftlichen Gruppen. Über 5000 Menschen und 160 Organisationen haben unterzeichnet. Die GLS Bank bietet nach Kritik Workshops und Schulungen an:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196673.debanking-tausende-fordern-bankkonten-fuer-linke-organisationen.html

#Malta intensiviert seine #Pullback-Praxis und hat die Zahl der ...

2026-01-07T14:34:56Z

#Malta intensiviert seine #Pullback-Praxis und hat die Zahl der gewaltsamen Rückführungen nach Libyen mehr als verdoppelt. Eigene Rettungseinsätze führt das Land fast gar nicht mehr durch. Bekannt ist Valletta aber auch für Blitz-Rückführungen:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196660.migrationsabwehr-malta-intensiviert-pullback-praxis.html

Die #Ukraine drängt auf den Einsatz der europäischen ...

2026-01-07T12:00:56Z

Die #Ukraine drängt auf den Einsatz der europäischen Grenzagentur #Frontex auf ihrem Hoheitsgebiet. Die EU bespricht sich dazu. Schon jetzt ist die Zusammenarbeit bei der Migrationsabwehr weitgehend:
https://www.fr.de/politik/die-eu-plant-frontex-einsaetze-an-den-grenzen-der-ukraine-94109680.html

Die Justizsenatorin in Berlin fordert nach dem #Stromausfall mehr ...

2026-01-06T08:28:45Z

Die Justizsenatorin in Berlin fordert nach dem #Stromausfall mehr Repression gegen Linke und konkretisiert auf Nachfrage, wer mit "die #Antifa oder ihr nahestehende linksextremistische Gruppierungen" gemeint ist:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196602.mutmasslicher-brandanschlag-berliner-justizsenatorin-fordert-mehr-repression-gegen-linke.html

Während Merkel die #NSA-Affäre beklagte, hörte der #BND ...

2026-01-05T15:35:47Z

Während Merkel die #NSA-Affäre beklagte, hörte der #BND offenbar selbst ab: Nach neuen Enthüllungen wurden Gespräche von Obama und Clinton abgefangen. Die Anweisung gab angeblich Gerhard Schindler:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196586.deutschland-und-usa-bnd-spaehangriff-auf-freunde.html

Rote Hilfe: Der Ärger mit Trumps Sanktionen geht weiter. Am 16. ...

2026-01-04T15:09:40Z

Rote Hilfe:
Der Ärger mit Trumps Sanktionen geht weiter. Am 16. Januar wird gegen die Sparkasse Göttingen im Eilverfahren verhandelt. Die GLS-Bank will nun gemeinsam »nach Wegen suchen«. Auch auf Instagram wurde jetzt ein Soli-Account gelöscht.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196568.solidaritaet-rote-hilfe-der-aerger-mit-trumps-sanktionen-geht-weiter.html

Die rechtliche Einordnung der Lage nach dem Angriff auf ...

2026-01-04T00:12:06Z

Die rechtliche Einordnung der Lage nach dem Angriff auf #Venezuela ist nicht komplex, sagt die National Lawyers Guild aus den USA, und hat die richtigen Forderungen:
https://nlgmltf.org/military-law/2026/statement-by-the-mltf-in-opposition-to-the-illegal-us-invasion-of-venezuela/

Eine Stellungnahme von Kriminolog*innen beschreibt tödliche ...

2025-12-28T12:58:26Z

Eine Stellungnahme von Kriminolog*innen beschreibt tödliche #Polizeischüsse als Teil eines strukturellen Problems – insbesondere gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.
Die jüngste Tat in #Gießen bestätigt die Forderungen:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196453.polizeigewalt-toedliche-polizeischuesse-in-klinik.html

Die Debatte um Einreiseverbote, Sanktionen und Kontokündigungen ...

2025-12-26T20:56:42Z

Die Debatte um Einreiseverbote, Sanktionen und Kontokündigungen wirft eine alte Frage neu auf: Kann Meinungsfreiheit bestehen, wenn ihre Verteidigung von #Staatsknete abhängt? Die Rote Hilfe ist da jedenfalls ein Leuchtturm.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196448.hateaid-und-rote-hilfe-linke-muessen-auch-ueber-staatsknete-reden.html